Widmer-Schlumpf «Minarett-Initiative löst kein einziges Problem»

Um Eveline Widmer-Schlumpf ist es in den letzten Wochen ruhig geworden – obwohl der Abstimmungskampf um die Minarett-Initiative dreieinhalb Wochen vor dem Urnengang in die heisse Phase tritt. Jetzt äussert sich die Justizministerin in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» zum heiklen Umgang mit der muslimischen Minderheit.

Die Angst vieler Schweizer vor einer islamischen Unterwanderung teilt Widmer-Schlumpf nicht: Von den 400000 Menschen, die als Muslime registriert sind, praktizierten nur 50000 ihre Religion regelmässig. Und unter ihnen gebe es nur sehr wenige Fundamentalisten, betont sie. Die grosse Mehrheit hingegen mache eine Trennung zwischen dem Staat und ihrem Glauben.

Die Minarett-Initiative lehnt Widmer-Schlumpf ab, weil ein Verbot der Gebetstürme keines der wirklichen Probleme im Umgang mit islamischen Gemeinschaften lösen könne – etwa die Genitalverstümmelung oder die Zwangsehen.

Zudem warnt sie vor Problemen, die vor einem Ja zur Initiative auf die Schweiz zukämen: «Reichen eine Person oder eine Gemeinschaft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein, würde dieser wohl entscheiden, dass Religionsfreiheit und Diskriminierungsverbot verletzt werden.» Die Schweiz müsste dann die Bestimmung gegen die Minarette aufheben – oder sie liefe Gefahr, aus dem Europarat ausgeschlossen zu werden.

Im Interview sagt die die BDP-Frau, sie habe keine Probleme mit Frauen, die ein Kopftuch tragen: Das täten auch alte Frauen in abgelegenen Bündner Bergtälern. Mühe habe sie hingegen mit dem Anblick einer total verhüllten Frau: «Das ist für mich ein Zeichen fehlender Offenheit und fehlender Gleichheit.» Trotzdem sieht Widmer-Schlumpf vorerst keine gesetzliche Möglichkeit, die Burka zu verbieten.

«Sollten die Burkaträgerinnen aber zu einem Massenphänomen werden, könnte der Bund prüfen, welche Massnahmen im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips ergriffen werden könnten», sagt die Bundesrätin. (hhs)