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Seit vier Wochen streitet die Schweiz über die umstrittenen Plakate der Anti-Minarett-Initiative. Nächste Woche prangen sie von den Plakatwänden des Landes. In Basel, Freiburg, Lausanne, Morges VD, Neuenburg, Nyon VD und Yverdon VD sind die Politposter nur auf privatem Terrain erlaubt. Diese Städte haben den Aushang auf öffentlichem Grund verboten, weil ihnen die Botschaft diskriminierend erscheint.
Das lassen sich die Minarettgegner nicht gefallen und blasen zum Gegenangriff. SonntagsBlick weiss: Diese Städte sollen regelrecht mit Protestplakaten zugepflastert werden. Statt der verschleierten Frau mit Minaretten zeigen sie in grossen Lettern das Wort «Zensur» und den Slogan: «Trotzdem Ja zum Minarettverbot».
Damit entsteht in den Verbotsstädten wie Basel eine groteske Situation: Die Initianten decken die Bevölkerung dort gleich mit zwei Botschaften ein. Auf privatem Boden mit Anti-Minarett-Propaganda, auf öffentlichem Grund mit dem Vorwurf an die Behörden, das Verbot sei Zensur.
Dabei kann das Komitee aus dem Vollen schöpfen. Mittlerweile verfügen die Minarettgegner laut Geschäftsführer und SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (65) über eine Kriegskasse von mehr als einer Viertelmillion Franken – vor einem Monat lag der Spendenstand noch nahe bei null.
Diese Woche erhielten die Initianten die erste Verbotsverfügung. Absender war die Stadt Basel. Schlüer will Rekurs einlegen: «Ein Gericht muss die staatlichen Zensoren zur Räson bringen.»
Während die linksliberalen Kreise rund um Georg Kreis (65), Präsident der Antirassismus-Kommission, weiter gegen das erste Plakat Sturm läuft, provozieren die Minarettgegner munter weiter. Auf ihrer Homepage schalten sie heute das Spiel «Minarett-Attack!» auf. Dabei schiessen Minarette aus dem Boden, die mit Stopptafeln abgefangen werden können. Gelingt das nicht, winkt ein Muezzin vom Turm. Wer die meisten Minarette verhindern kann, gewinnt.