Millionenschwere Atomausstiegs-Kampagne Die Grünen klotzen wie die SVP

BERN - Die Atomausstiegsallianz verfügt über ein Millionen-Budget. Wer den grossen Batzen spendet, verschweigt sie aber eisern.

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Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) nimmt die Atomausstiegs-Initiative ernst – das wurde an ihrer Pressekonferenz gegen das urgrüne Anliegen klar. Mit gutem Grund: Selten zuvor hatten Promotoren einer linken Initiative derart viel Geld gegeben, um ihre Argumente zu platzieren.

Auf Anfrage legt Andreas Käsermann, Sprecher der Anti-AKW-Kampagne, offen: «Wir haben für die laufende Kampagne ein Budget von zwei Millionen Franken zur Verfügung.» Darunter seien einzelne Kleinspender, «der grosse Teil stammt aber von jenen Organisationen, die in der Trägerschaft dabei sind».

Keine Transparenz der Beiträge

Der Löwenanteil dürfte von Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace sowie von den Grünen kommen. Letztere hatten die Initiative nach dem AKW-Unfall in Fukushima lanciert. Zu den konkreten Beträgen schweigen aber nicht nur die NGOs, auch die Grünen selbst mauern. «Wir geben die Gesamtsumme der Kampagne bekannt und keine Zahlen über die Beiträge der einzelnen Organisationen», sagt Präsidentin Regula Rytz – obwohl ihre Partei sonst nach Transparenz schreit.

Noch im April publizierte die Partei auf ihrer Homepage eine Lobeshymne auf die Transparenz-Initiative. Diese verlangt von Abstimmungskomitees nicht nur die Offenlegung von Budget und Eigenmitteln, sondern auch die Nennung von Herkunft und Betrag aller Spenden über 10'000 Franken.

Die SP steuert im Kampf gegen die Kernkraft «weniger als 10'000 Franken» bei, so Sprecher Michael Sorg. Greenpeace stelle einen «substanziellen Betrag» zur Verfügung, erklärt Sprecher Marco Fähndrich. Der WWF nennt nicht einmal eine Grössenordnung. Wie hoch das Budget ist, zeigt indes ein Vergleich mit früheren linken Initiativen.

SP-Sprecher Sorg sagt: «Wenn wir eine Viertelmillion Franken zur Verfügung haben, dann sprechen wir Linken schon von einer grossen Kampagne.» Bei der Einheitskassen-Initiative waren es rund 275'000 Franken, bei der Erbschaftssteuer zu Beginn 250'000 Franken.

Die Initiativ-Gegner unter der Führung der CVP machen wie erwartet keine Angaben zu ihrem Budget. Die Grünen-Präsidentin geht davon aus, dass es «mehr als zehn Millionen Franken» betragen werde.

Klar ist: Für die Grünen ist die Abstimmung von immenser Bedeutung. Siegen sie, kann sich die Partei über Jahrzehnte damit brüsten. Erleidet sie Schiffbruch, könnte die Initiative mit Blick auf das SVP-Referendum gegen die Energiestrategie zu einem Eigentor werden.

Publiziert am 12.10.2016 | Aktualisiert am 24.11.2016
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  • Walter  Krebs 12.10.2016
    Weltweit entstehen neue Kernkraftwerke. In Frankreich, Grossbritannien, Russland, USA, China. Hier wird die Natur verschandelt, Wälder gerodet, Wasser und Flussläufe unnatürlich verändert, Vögeln- und anderen Tierarten den Lebensraum kaputt gemacht. Alternativstrom für alle steht nicht zur Verfügung. Ihr grünen Traumtänzer Teuscher, Girod und Glättli, die Schweiz ist keine Insel. Kommt es im nahen Ausland zu einem Gau, was niemand hofft, sind wir auch ohne Kernkraftwerke betroffen.W. Krebs, Bern
    • Thomas  Jobs 13.10.2016
      @ W. Krebs aus Bern:
      na dann schauen die doch einmal nach, wie der Uranabbau aussieht! Der ist halt nicht in Bern oder Zürich, aber schlimmer als alles andere. Stichwort: Yellow Cake und Wismut
  • Roman  Bachmair aus Naters
    12.10.2016
    Schade um das Geld, welches die Grünen da zum Fenster hinaus werfen. Mein Nein zur Initiative ist schon fest geschrieben, denn die Grünen zahlen ja dann nicht meine doppelt so hohe Stromrechnung, wenn wir denselben dann vom Ausland beziehen müssen!
    • Hans  Graber 12.10.2016
      Das ist reichlich unüberlegt, da der Atomstrom extrem subventioniert ist und sie das einfach "bequem" über die Steuerrechnung bezahlen. Günstig ist anders!
  • Monika  Keller aus zuhause
    12.10.2016
    Jetzt weiss ich zumindest, welche Organisation ihre Spendengelder wofür brauchen! Also für Abstimmungskämpfe gebe ich ganz sicher keinen fünfer!!!!!!
  • Andreas  N. aus Zürich
    12.10.2016
    Für mich geben die das Geld umsonst aus. Alles was von den Grünen kommt, wird abgelehnt. Vor allem so lange Politiker wie Rytz, Girod, Glättli und Co. sich dort engagieren versuchen. Ebenso bin ich auch nicht bereit noch mehr für den Strom zu bezahlen.
    • Marco  Weber 12.10.2016
      Gesunde Einstellung Herr N. Da muss man sich auch nicht lange mit irgendwelchen Texten befassen oder sich informieren! Einfach mal Grundsätzlich ablehnen! So kommen wir bestimmt weiter!
    • Peter  Meier 12.10.2016
      Weil es von den Grünen kommt wird es abgelehnt? Ohne selber zu überlegen und sich damit zu befassen? Ich hoffe inständig, dass nicht alle Wähler so dumm sind. Richtig wäre: Jede Idee kritisch prüfen, egal von wo sie kommt. Erst informieren, dann selber entscheiden. Scheint für viele sogenannte Patrioten aber nicht in Frage zu kommen.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      12.10.2016
      Ja ja, selber denken wird outgesourced!!! Wie erwachsen!!! Deshalb hat man ja alle guten Initiativen in den letzten Jahren abgelehnt und kurz darauf mit Jammern anfangen. Schöne heile Welt, beklagt euch dann aber nicht wieder über den Ausgang der Abstimmung weil man dann auf einmal merkt dass der Schuss hinten raus ging, Beispiel Service Public Initiative, oder die Einheitskasse, Mindestlohn und so weiter!
    • Charles  Metzger 12.10.2016
      Da sich die Grünen bei der Vorlage nichts brauchbares gedacht haben, wieso soll man denn noch lange nach Sinn und Zweck suchen?
      Wo nichts drin steckt, kommt auch nichts raus!
      Wo nichts drin steckt, kommt auch nichts raus!
    • Hans  Graber 12.10.2016
      Aber lieber das Geld mit hohen Steuern zum Fenster rauswerfen, damit der AKW-Strom weiter subentioniert werden kann...
  • Patrick  Soppelsa , via Facebook 12.10.2016
    Warum hatte damals das Heizöl die Kohle abgelöst?Es brauchte dazu keine Energiewende oder Gesetzte,nein die ölheizung hatte sich durchgesetzt weil die Technologie besser war.Genauso wie sich heute Solar-oder Grundwasserheizungen gegenüber dem öl durchsetzen.Ich bin 50jahre alt,mag mich aber noch erinnern das damals in der Schule die Anti-AKWbewegung ganze Unterrichtseinheiten gestallten durfte, in den 70er-80erJahren!Solange zwängeln die schon.Eine Technik verschwndet von selbst wenn es Zeit ist
    • Thomas  Hager aus Luzern
      12.10.2016
      Aber die Abfälle der AWSs bleiben uns noch Jahrtausende erhalten. Ich bin über 50 Jahre alt und kann mich erinnern das die Zwängler zumindest ein AKW verhindern konnte auch wenn fast die Armee auf das eigene Volk gehetzt wurde.