Affäre Gaddafi Mieses Teamwork: GPK-Chef rüffelt Bundesrat

«Wir haben festgestellt, dass der Bundesrat bei sensiblen Dossiers nicht genügend zusammenarbeitet», bestätigte GPK-Präsident Pierre-François Veillon eine Meldung im «Tages-Anzeiger» von heute.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates wolle wissen, wie sich der Bundesrat genau verhalten hat und wie die Zusammenarbeit funktioniert hat. Die GPK verstehe sich dabei nicht als richterliche Instanz, sondern wolle Verbesserungspotential aufzeigen, sagte Veillon.

Ähnliche Mängel der Zusammenarbeit innerhalb des bundesrätlichen Kollegiums habe die GPK bereits in der Tinner-Affäre und bei der Krise der UBS festgestellt.

Die Untersuchung zur Affäre Gaddafi wird aber erst beginnen, wenn die beiden in Libyen zurückgehaltenen Geschäftsleute wieder in der Schweiz sind – wenn also der Bundesrat seine Aufgabe gelöst habe, wie Veillon erläuterte. (SDA/hhs)