Keine Angst vor PUK Merz: «Wir haben alles richtig gemacht»

Laut Bundesrat Hans-Rudolf Merz gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den UBS-Kundendaten, die «tatsächliche Situation mit der rechtlichen Situation in Übereinstimmung zu bringen».



«Der Bundesrat hatte den Auftrag, den schweizerischen Finanzplatz und die UBS zu stabilisieren. Das haben wir mit vier Massnahmen gemacht, und es ist uns gelungen», sagte Merz gegenüber Schweizer Radio DRS.



Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht sei der Weg, auf dem dieses Resultat erreicht wurde, aber teilweise illegal. Um die beiden Situationen – die tatsächliche des Finanzplatzes und die Sicht des Gerichts – in Übereinstimmung zu bringen, könnten verschiedene Massnahmen erwogen werden, führte er in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens SF von heute Mittag aus. Konkreter wollte sich Merz vor der Diskussion im Bundesrat nicht äussern.



Aus rechtsstaatlicher Sicht sei es zu begrüssen, dass man Klarheit schaffe, sagte Merz in den Interviews weiter. Die Frage, ob die Situation nun neu eskaliere und der Druck steige, stelle sich ihm bisher nicht.

UBS wichtiger als Steuerhinterzieher

In mehreren Interviews in heutigen Zeitungen betonte der Finanzminister zuvor, er habe keine Angst vor einer parlamentarischen Untersuchung. Er würde im Fall UBS fast alles noch einmal gleich machen, so Merz.

Er habe nicht erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten durch die Finanzmarktaufsicht als illegal beurteile, sagte Merz dem «St. Galler Tagblatt», der «Zürcher Landzeitung» und der «Neuen Luzerner Zeitung». Er bezog sich damit auf den ersten Entscheid des Gerichts vor zwölf Tagen.

Es sei damals um eine Interessenabwägung zwischen einer gewissen Anzahl Steuerhinterziehern und Steuerbetrügern sowie der Schweizerischen Volkswirtschaft, vertreten durch die UBS, gegangen.

«Wir waren der Meinung, dass diese Betrüger und Hinterzieher nicht höher gewichtet werden dürfen, als die Interessen unserer Volkswirtschaft», sagte Merz. Er sei überzeugt, dass diese Abwägung legitim gewesen sei.

«Nichts zu verstecken»

Merz bekräftigte auch gegenüber den Westschweizer Zeitungen «24 heures» und «Tribune de Genève», dass er eine Untersuchung durch das Parlament nicht fürchte. «Ich habe nichts zu verstecken». Zur Frage, ob eine PUK notwendig sei, wollte Merz keine Stellung nehmen.

Er sehne sich nach Transparenz, nachdem er in letzter Zeit viele Vorwürfe habe anhören müssen, sagte er in den drei Deutschschweizer Zeitungen. «Betrachtet man die damalige Stossrichtung und wägt sie mit den Varianten ab, welche zur Verfügung standen, haben wir alles richtig gemacht», ist Merz überzeugt.

Kein Ansprechpartner in den USA

Seine bevorzugte Variante sei gewesen, das Amtshilfeverfahren weiter zu führen. Er habe einen Musterfall herbeiführen wollen und deshalb Kontakt mit der Bundessteuerbehörde im US-Finanzministerium aufgenommen. Dort habe er sich für die Beschreitung des Rechtsweges einsetzen wollen. Den Amerikanern habe dieses Verfahren zu lange bedauert.

Auch politisch ist Merz Ende 2008/Anfang 2009 in den USA gegen eine Wand gelaufen. Eine Kontaktaufnahme mit dem damals abtretenden Präsidenten George W. Bush sei gescheitert. Dann sei die Sache im Januar 2009 nicht vorangekommen. Weil der neue US-Präsident Barack Obama Timothy Geithner erst im Februar als Finanzminister einsetzte, habe er kein Gegenüber im Finanzministerium gehabt. (SDA/hhs)