Rettung fürs Bankgeheimnis? Merz will Steuern statt Namen liefern

Für den Bundesrat ist eine Abgeltungssteuer eine mögliche Antwort auf den ausländischen Druck auf das Bankgeheimnis und den Finanzplatz Schweiz. Er lässt die Einführung einer solchen Quellensteuer prüfen und nimmt damit einen Vorschlag der Schweizer Banken auf.

Der Plan: Die Eidgenossenschaft treibt auf den Kapitalerträgen von Ausländern mit Schweizer Konto Steuern ein und überweist das Geld dann in die Heimatländer der Kontobesitzer. Einmal mehr erteilt der Bundesrat damit europäischen Bestrebungen eine Absage, ihre Bürger dank eines automatischen Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden auch dann besteuern zu können, wenn sie ihr Geld in der Schweiz anlegen.

Gemäss ersten Überlegungen des Bundes würden diese Ausländer mit der Abgeltungssteuer ihre Steuerpflicht erfüllen. Damit bliebe die Privatsphäre der ausländischen Bankkunden gegenüber den Steuerbehörden ihres Heimatstaates geschützt – so wie bislang mit dem Bankgeheimnis.

Kein Gratis-Angebot

Wie der Bundesrat in einem heute verabschiedeten Bericht zur künftigen Finanzmarktpolitik schreibt, ist die Abgeltungssteuer nur bilateral ein Thema. Er will sie also nur für ausgewählte Staaten erheben. Im Vordergrund für ein Abkommen stehen Nachbarstaaten.

Gratis will die Schweiz die Steuern nicht eintreiben. Um mit der Schweiz ins Gespräch zu kommen, müssen die Partner ihren Markt für die Schweizer Finanzindustrie öffnen. Zudem müssen sie einwilligen, dass die Schwarzgelder legalisiert werden können.

Prüfen will der Bundesrat auch Massnahmen, mit denen die Steuerehrlichkeit von Bankkunden gefördert und die damit verbundenen Rechtsrisiken verringert werden können. Dabei denkt der Bund etwa an die Einführung einer Selbstdeklaration der Kunden.

Abgeltungssteuer und Selbstdeklaration sollen dazu beitragen, die Integrität des Finanzplatzes sicherzustellen. Dabei handelt es sich um eine von vier Stossrichtungen, mit denen der Bundesrat den Finanzplatz Schweiz in die Zukunft führen will. (SDA/hhs)