Steuerstreit Merz schmiedet Deal mit Steinbrück

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich am Vorabend der Konferenz gegen Steuerhinterziehung in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück getroffen. Bei einem Arbeitsessen vereinbarten sie eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens. Neu will die Schweiz auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.

Merz habe gefordert, dass beim Prozess der Streichung von der Liste der OECD alle Länder die gleich langen Spiesse haben müssten. Finanzminister Merz will bis Ende Jahr mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Ziel ist es, möglichst rasch von der grauen Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verschwinden.

Merz will Gegenleistungen

Merz habe in Berlin betont, dass die Schweiz von Deutschland für das Entgegenkommen auch Gegenleistungen erwarte, schrieb das Finanzdepartement weiter. So erwarte Bern einen ungehinderten Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister.

Das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen sei beim Treffen ebenfalls zur Sprache gekommen. Die Schweiz sei bereit, mit der EU eine Verbesserung des Abkommens zu erörtern. Den automatischen Informationsaustausch werde von der Landesregierung weiterhin ausgeschlossen.

Kavallerie und Ähnliches

Beim Essen in «sachlicher Atmosphäre» habe sich Merz von der «Tonalität einzelner Exponenten auf Deutscher wie auf Schweizer Seite distanziert. «Er erwarte, so Merz auch von deutscher Seite eine andere Art und Tonalität der Auseinandersetzung und hoffe auf eine künftige sachliche Zusammenarbeit», wie das EFD schrieb.

Am Montag hatte Bundesrat Ueli Maurer vor der Handelskammer Schweiz-Deutschland von einem eisigen Nordwind gesprochen. Er befürchte, dass Deutschland im Steuerstreit den Grundsatz des gleichen Rechtes ablehne und die Macht des Stärkeren spielen lasse. (ent/SDA)