Datenklau der Deutschen Merz geht gegenüber Berlin auf Kuschelkurs

Der Streit um die Kontodaten ist eskaliert. Deutschland will die CD mit gestohlenen Kundendaten von Schweizer Banken kaufen und so 1500 potentiellen Steuersündern auf die Schliche kommen.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz informierte heute Nachmittag über die Gegenstrategie des Bundesrates – und zeigte sich dabei überraschend handzahm. Der Bundesrat lehne die Verwendung geklauter Daten durch die deutsche Regierung ab, machte er zuerst klar. Das sei eine Straftat und belaste die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.

Deutschland wichtigster Partner

Aber dann betonte Merz: «Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, mit dem wir traditionell gute Beziehungen pflegen». In diesem Sinn wolle der Bundesrat auch das Problem der gestohlenen Daten lösen.

Der Bundesrat ist bereit, die Verhandlungen mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Musterabkommen weiterzuführen.

Dieses liege vor allem im Interesse des Werkplatzes Schweiz. Das biete auch Deutschland Gewähr, dass die Schweiz künftig erleichterte Amtshilfe gewähre. Die Frage der Verwendung der Daten werde in den Verhandlungen aufgegriffen und thematisiert.

Eins jedoch ist für Merz klar: Die Schweiz leiste auch gegenüber Deutschland keine Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten. Woher die ominöse CD stamme, wisse er nicht, erklärte der Finanzminister.

Zwei Treffen mit Schäuble

Für die nächsten Tage seien zwei Treffen mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble geplant. Merz habe aber bereits telefonisch mit ihm gesprochen. Schäuble habe ihm die Motive Deutschlands erklärt.

Die Gespräche seien äusserst gut verlaufen. Man habe keine Drohgebärden gebraucht. Schäuble habe sogar zugegeben, dass es ihm äusserst schwer gefallen sei, gegen die Schweiz Partei zu ergreifen. Er hoffe, dass der Streit ohne Eskalation, auf Basis der guten schweizerisch-deutschen Beziehungen, gelöst werden könne.

Schweiz will keine Steuerflüchtlinge

Merz betonte, dass es nicht im Interesse der Schweiz sei, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen. Bereits im März 2009 habe der Bundesrat entschieden, erleichterte Amtshilfe in Steuersachen zu leisten und gegenüber dem Ausland den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben und bei allen Steuerdelikten Amts- und Rechtshilfe zu gewähren.

Den Beschluss, Amtshilfe in Steuersachen künftig nach OECD-Standard zu leisten, fällte der Bundesrat zeitgleich mit anderen wichtigen Finanzplätzen. Seither hat die Schweiz mit 18 Staaten DBA nach neuem Standard revidiert. Der Bundesrat wird diese Politik weiterführen.

Die Schweiz wolle einen starken Finanzplatz. Wer in diesem Land Steuerhinterziehung oder -betrug begehe, werde nicht geschützt durch das System. Das sei schon immer so gewesen, erklärte Merz. Er liess offen, ob auch in der Schweiz selber Steuerhinterziehung bald strafbar wird. (gca)