Geklaute Bankdaten Merz erklärt Krise mit Frankreich für beendet

Die Krise zwischen der Schweiz und Frankreich wegen gestohlener Kundendaten der Genfer HSBC Private Bank ist offenbar vorbei. Dies gab Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und Budgetminister Eric Woerth heute am WEF in Davos bekannt.

«Wir haben jetzt ein Einvernehmen gefunden in Bezug auf die gestohlenen Daten», sagte Merz nach dem Treffen, an dem auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teilgenommen hat. Erstens habe Frankreich Kopien der Daten an die Schweiz ausgeliefert.

«Zweitens hat man uns versprochen, dass Paris aufgrund dieser Daten keine Gesuche um Amtshilfe stellen wird», sagte Merz. Und drittens habe Frankreich der Schweiz eine Drittstaatenregelung zugesichert. Diese beinhalte, dass Frankreich die Daten nicht an Drittstaaten liefert, sondern diese Staaten ersuche, allfällige Amtshilfegesuche auf dem offiziellen Weg an die Schweiz richten.

«Diese drei Massnahmen sind gegenseitig nützlich und lösen das Problem dieser gestohlenen Daten», sagte Merz: Die Krise mit Frankreich sei damit auf jeden Fall vorbei. (SDA/hhs)