Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik «Ich sehe keinen Kurswechsel»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ihre seit Sommer vergangenen Jahres verfolgte Flüchtlingspolitik als stringent verteidigt. In einem Interview sagte sie nun, ein Kurswechsel dieser Politik sei weder nötig, noch bereits vollzogen worden.

German Chancellor Merkel Holds Her Annual Summer Press Conference play
Merkel hat angekündigt, an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten zu wollen. Photothek via Getty Images

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«Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht», sagte die deutsche Kanzlerin der «Sächsischen Zeitung» vom heutigen Samstag. «Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten.»

Angela Merkel hatte sich kürzlich als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei mehreren Landtagswahlen selbstkritisch zu ihrer Politik geäussert. So sagte sie, sie wolle ihre Flüchtlingspolitik künftig besser erklären.

Zudem räumte sie Versäumnisse und einen zeitweiligen Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise ein. Besonders die bayrische Schwesterpartei der CDU, die CSU, dringt aber auf einen Kurswechsel und fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Der «Sächsischen Zeitung» sagte die Kanzlerin, man habe seit dem Sommer vergangenen Jahres lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Aussengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit wolle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte Merkel. «Auch das mussten wir lernen.»

Nun gehe es darum, die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. «Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte Merkel.

Aus Gründen der humanitären Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Terrorismus geflohen seien, seien «legale Kontingente» nötig, um die Schutzsuchenden angemessen auf alle EU-Länder zu verteilen. (sda)

Publiziert am 01.10.2016 | Aktualisiert am 01.10.2016
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11 Kommentare
  • Rolf  Gurtner aus Münsingen
    01.10.2016
    Ja, was bitte soll sie denn sonst sagen? Wenn sie den Schlamassel, den sie ganz Europa eingebrockt hat zugibt, dann muss sie schleunigst zurücktreten! Kein Machtpolitiker dieser Erde hat je solche Böcke geschossen und danach Reue gezeigt. Stur ins Verderben, wie immer! Da ist Mutti in ganz guter Gesellschaft...
  • Mike  Theissl 01.10.2016
    Sie wird als die Frau in die Geschichte eingehen die Europa ruiniert hat !
  • Werner  Bieinisowitsch aus Sant Jordi
    01.10.2016
    Sie ist genau gleich stur wie die Sommaruga, die Beiden können sich wirklich "Händchen geben". Sollen die zwei "Blutschwestern" doch mal ein paar Hundert dieser Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, dann diskutieren wir weiter.
  • Hansjürg  Meister 01.10.2016
    Ich wünsche mir Angela als neue alte Bundeskanzlerin 2017.
    Niemand sonst gelingt es so hervorragend, Deutschland an die Wand zu fahren und die EU ihrer Auflösung näher zu bringen.
  • Fritz  Frigorr 01.10.2016
    Komisch wie hier mal wieder ein paar Schweizer der deutschen Bundeskanzlerin Rat erteilen wollen. Selbst verbieten sie sich aber jedwelche Einmischung "fremder Mächte". Dies zeigt die Falschheit der Kommentatoren. Davon abgesehen hat Frau Merkel im Gegensatz zu den meisten Schweizer Politikern Menschlichkeit bewiesen.
    • Willi  Meier aus Saland
      01.10.2016
      Genau Herr Frigorr,im Gegensatz zu deutschen Kuschern,liebten Schweizer zu keiner Zeit fremde Mächte.Abgesehen davon waren(Betonung waren) die Deutschen mal eine Macht.Heute werden sie kontrolliert und überwacht von noch grösseren Mächten.Sonst begännen diese wieder Unsinn zu machen.Wir Schweizer wollen unser Land nicht verkaufen.
    • Köbi  Karrer 01.10.2016
      Warum den nicht. Die EU und D erteilen uns ja auch dauernd Ratschläge und was noch schlimmer ist, erpressen uns damit.