MEI-Umsetzung dauert Bundesrat spielt mit Gegenvorschlag weiter auf Zeit

Die 3-jährige Umsetzungsfrist zur Masseneinwanderungs-Initiative soll aus der Verfassung gestrichen werden. Dieser Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative wird derzeit im Bundeshaus favorisiert.

Swiss President Sommaruga and EU Commission President Juncker hold a joint news conference in Brussels play
Justizministerin Simonetta Sommaruga soll Zeit erhalten, mit der der EU eine Zuwanderungsbeschränkung zu verhandeln. Dies will ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Reuters

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Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) wird der Bundesrat heute Mittag einen wichtigen Entscheid fällen. Laut mehreren Quellen spricht er sich für einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative aus.

Das Volksbegehren «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), das den Artikel zur MEI ­wieder aus der Verfassung streichen will, lehnt der Bundesrat hingegen ab. Die Regierung will also den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 nicht gänzlich rückgängig machen.

Wie der Gegenvorschlag aussehen soll, wird heute Justizministerin Simonetta Sommaruga wohl noch nicht erläutern. In ­Bundesbern kursieren mehrere Varianten. Eine Mehrheit der Bundesräte favorisiert ­angeblich eine sehr niederschwellige Lösung. So soll mit dem Gegenvorschlag lediglich die dreijährige Umsetzungsfrist aus der Verfassung gestrichen werden.

Die Idee dahinter: So würde bezüglich den EU-Staaten weiterhin die Personenfreizügigkeit gelten und könnte der Bundesrat könnte in aller Ruhe mit der EU weiter verhandeln, um der EU eine ­Zuwanderungsbegrenzung abzuringen.

Schweiz im Fahrwasser der Briten?

Derzeit sind die Fronten verhärtet. So sträubt sich die EU im gemischten Ausschuss, der gestern tagte, sogar gegen den Inländervorrang light, welcher der Nationalrat beschlossen hat.

Laut Insidern im Umfeld des Bundesrates sagt man, dass die Schweiz wohl erst im Zuge der Brexit-Verhandlungen im Fahrwasser der Briten mit der EU eine Zuwanderungsbegrenzung verhandeln kann.

Ein solch niederschwelliger Gegenvorschlag könnte vor dem Volk Erfolg haben, weil er die Grundsätze der Masseneinwanderungsinitiative nicht antastet, aber mit einer Fristerstreckung vorläufig den Bilateralen Verträgen den Vorzug gibt.

In der «Aargauer Zeitung» sprachen sich auch mehrere Ständeräte for eine Streichung der 3-Jahres-Frist aus. Konsequenz wäre aber, dass die Masseneinwanderungs-Initative bezüglich der EU nicht umgesetzt wird, solange keine Verhandlungslösung mit Europa steht. Sprich noch Jahre nicht.

Publiziert am 26.10.2016 | Aktualisiert am 12.12.2016
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26 Kommentare
  • Lisa D.T.  Moser 26.10.2016
    Das ganze Katz und Maus Spiel ist doch reinste Volksveraraschung.
  • german  schnyder aus erschmatt
    26.10.2016
    RASA und allfäligen Gegenvorschlag sofort ablehnen
    der bundesrat hat keinen gegenvorschlag zu machen
    das volk hat ja abgestimmt
    es fehlt die umsetzung
    • Hugo  Stiglitz aus Frankreich
      13.11.2016
      Nur ist die so nicht machbar. SVP hatte halt keinen Mut, die Bilateralen in Frage zu stellen. Auch weil sie davon halt profitiert.
      Und sie koennte ja jetzt das Referendum ergreifen. Macht sie auch nicht. Polteris, blabla, aber halt keine Eier. Nein, ich bin kein Linker.. weil es ist ja Mode geworden, wenn man was gegen die heilige SVP sagt, gleich in die Linke Ecke gestellt zu werden.
      Die SVP ist ein Auslaufmodell, muss sixh erneuern
  • Hans Jakob  Rölli , via Facebook 26.10.2016
    Die Schweiz darf doch nicht nach Brüssel gehen ..
    und dort scheu und unterwürfig fragen:
    "Herr Junker, was meinen Sie zu unserem Vorschlag ...?"

    So gefragt, ist die EU-Antwort doch klar ...
    • Harald  Beutler 26.10.2016
      Dieses Vorgehen unseres BR hätte eigentlich allen bereits klar vor Augen führen sollen, dass der BR und andere Politiker gar nicht umsetzen wollen. Dieses Vorgehen ist schändlich und eine Frechheit ggü den Bürgern. Weiter schäme ich mich schon etwas dafür, ein Schweizer zu sein, wenn ich sehe, wie unterwürfig sich unsere hochbezahlten PolitikerInnen im Ausland gebärden. Juncker und Konsorten werden sich die Hucke volllachen, wenn sie beim abendlichen Bier über die Weichduscherschweizer herziehen
  • Ruedi  Wermuth aus Reinach
    26.10.2016
    Für was brauchen wir die 7 und div. PolitikerInnen aus Ständerat und Nationalrat, der Großteil nickt sowieso, wenn ein Befehl aus der EU von Merkel, Schulz, Junkers etc. kommt. Eventuell wäre es von Vorteil wenn bei der nächsten Verhandlung mit Junkers, die "Schweizerdelegation" eine Flasche Whisky, Kirsch etc. dabei hat. Würde unter Umständen das Ganze auflockern und dem Ziel trotz der sturen Einstellung der EU Herrschaften und einiger Schweizer-Politikerinnen etwas näher bringen.
  • Urs  Saladin , via Facebook 26.10.2016
    Eine Fristverlängerung und eine Streichung der Frist sind zwei paar Schuhe! Eine Streichung bedeutet, dass nichts mehr tun in dieser Sache absolut verfassungskonform wäre! Es käme auf das gleiche Ergebnis hinaus wie RASA, nur ist es verführerischer formuliert.