Jetzt schon 321! Mehr Lobbyisten als Politiker in Bern – die Liste

Letzte Woche kam aus: CVP-Nationalrat Pius Segmüller machte sich 2009 für ein Gesetz zur Waffensicherheit stark. Gleichzeitig stand er im Sold eines Herstellers von Waffensicherungen. Im Vorfeld der Waffeninitiative war dies an sich schon heikel. Doch Segmüller habe die Lobby-Verbindung nicht einmal offengelegt, berichtete die «Handelszeitung».

Das ist eines von vielen Beispielen dafür, wie Lobbyisten das Politgeschehen manipulieren und mitbestimmen.

In Bundesbern hat man die Übersicht über die heimlichen Einflüsterer längst verloren. Jeder der 246 Parlamentarier darf zwei Personen als seine persönlichen Gäste bezeichnen. Die haben dann ungehinderten Zugang zum Zentrum der Macht. Wer sind sie? Da herrscht weitgehend Geheimniskrämerei. Die Lobby-Liste kann nur im Sekretariat der Parlamentsdienste eingesehen werden. Fotokopieren streng verboten. Viele von ihnen werden darin bloss als PR- oder andere Berater angegeben. Welche oder wessen Interessen sie vertreten, ist aber nicht ersichtlich.

Der Lobbyisten-Boom nimmt schwindelerregende Ausmasse an. In den Wandelhallen des Bundeshauses tummeln sich bereits mehr Einflüsterer als Parlamentarier. Im Juli 2007 zählte SonntagsBlick noch 174 Lobbyisten, auf der aktuellen Liste sind es bereits 321 – eine Zunahme von 85 Prozent in weniger als vier Jahren. Spitzenreiter sind die Grünen, gefolgt von CVP und SVP. Bei den Grünen lässt sich die massive Zunahme um 171 Prozent teilweise mit dem Wahlerfolg erklären. Allerdings: Auch die Wahlverlierer FDP und SP verzeichnen massiv mehr Lobbyisten (siehe Grafik). Es geht aber auch anders. SVP-Nationalrat Alfred Heer hat keinen Einflüsterer akkreditiert. «Ich bin vom Volk und nicht von Lobbyisten gewählt», sagt er. Zudem findet er es lästig, dass so viele von ihnen im Bundeshaus unterwegs sind.

Dem ausser Kontrolle geratenen Lobbyismus soll jetzt ein Ende bereitet werden. Eine von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher eingereichte parlamentarische Initiative soll Licht ins Dunkel bringen. «Ich verlange Transparenz, damit die Bevölkerung weiss, welche Lobbyisten ungehindert im Bundeshaus ein- und ausgehen», sagt Graf-Litscher.

Diesen Freitag wird die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) die Initiative behandeln. Die Chancen stehen gut, dass dabei vor allem folgende Neuerungen eingeführt werden:

Die Liste der Lobbyisten wird nicht mehr nur im Bundeshaus liegen, sondern auch im Internet veröffentlicht.

Die Liste enthält neben dem Namen auch genaue Angaben, für welche Organisation der Lobbyist im Bundeshaus unterwegs ist.

Damit ein Lobbyist auf den ersten Blick erkennbar ist, wird ein Zutrittsausweis Pflicht, mit Foto, Name und den Interessen, die er vertritt.

Können diese Massnahmen auch ohne Gesetzesänderung eingeführt werden? Ja, sagt die für das Parlament zuständige Verwaltungsdelegation. Geplant ist die Offenlegung der Lobbyisten bis zur neuen Legislaturperiode 2012.

Mitarbeit: Tim Honegger