Deutsches Gericht hat entschieden Mehr Geld für Asylsuchende

In Deutschland gibt es umgerechnet etwa neun Franken pro Tag für Asylbewerber: Zu wenig, findet das Verfassungsgericht. Die Leistungen seien unterhalb des  Existenzminimums und müssen nun angehoben werden.

Die Beiträge für Asylbewerber in Deutschland liegen bei monatlich 224 Euro und damit um fast 50 Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen. Diese betragen 364 Euro für Erwachsene und gelten als Existenzminimum.

Der Gesetzgeber müsse nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin setzte das Gericht eine Übergangsregelung in Kraft, die ab sofort gilt. Laut dieser beziehen Asylsuchende künftig 336 Euro Hilfe.

Gleiches Recht für alle

Neun Franken pro Tag seien nach Ansicht des Gerichts «mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unvereinbar», schreibt «Spiegel Online». Dieses Recht steht gemäss dem Gericht nicht nur Deutschen zu, sondern allen Menschen, die sich im Land aufhalten.  

Das deutsche Grundrecht umfasst etwa die «Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen» und ein «Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben».

In der Schweiz gibt es ähnliche Bestimmungen in der Bundesverfassung. Diese sind aber weniger weitreichend und haben eine geringere rechtliche Bedeutung, da aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können.

Verschärfungen in der Schweiz

Der Nationalrat entschied im Juni, künftig allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Das sorgte in weiten Kreisen für Empörung, es kam gar zu Demonstrationen gegen den harten Asylkurs. In einem Gutachten bejahte das Bundesamt für Migration allerdings die Vereinbarkeit der Massnahme mit der Verfassung.

Die Nothilfe ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Sie umfasst zum Beispiel in Bern neben einer Schlafstätte 6.50 Franken am Tag - dies sind weniger als 200 Franken pro Monat. Die Unterstützung wird meist in Form von Gutscheinen herausgegeben. (sda/vuc)