6. IV-Revision Mehr als 16.000 IV-Rentner sollen wieder arbeiten

Die 5. IV-Revision ist erst seit Anfang 2008 in Kraft. Und schon beschäftigt sich das Parlament mit der 6. Revision. Anders als bei der letzten Revision geht es nicht darum, weniger neue Renten zu gewähren, sondern alte aufzuheben.

Bundesrat Didier Burkhalter setzte sich mit der Vorlage klar durch.

Pro Jahr 500 Millionen Franken sparen

Geplant ist, dass 16.800 IV-Rentner bis 2018 wieder eine Stelle finden. Kommissionssprecher Alex Kuprecht von der SVP bezeichnete dieses Ziel als ehrgeizig. Insgesamt sollen pro Jahr 500 Millionen Franken gespart werden.

Gefordert sind nun vorab die Arbeitgeber, die IV-Bezüger in ihrem Betrieb einstellen sollen. Dank Einarbeitungszuschüssen und kostenlosen Arbeitsversuchen entfällt für sie nämlich praktisch jedes finanzielle Risiko. «Mehr kann die Politik wirklich nicht tun», sagte die SP-Ständerätin Anita Fetz.

Hörgerät in China für 50 Franken hergestellt

Heiss diskutiert wurden vor allem auch die Hilfsmittel für Behinderte. Es könne doch nicht sein, dass in der Schweiz das am meisten verkaufte Hörgerät 2000 Franken koste, wenn es in China für 50 Franken hergestellt werde, kritisierte die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi scharf. «Hier besteht Handlungsbedarf», sagte sie.

Der Ständerat beschloss in der Folge, Ausschreibungen medizinischer Hilfsmittel gesetzlich zu verankern.

Die Hörgerätebranche befürchtet nun einen Leistungsabbau zu Lasten von Menschen mit Hörbehinderungen und weiter steigende Kosten für die IV. «Sollte sich der Bund für eine staatliche Beschaffung entscheiden, dann würde die IV die Betroffenen nur noch unterstützen, wenn sie Hörgeräte von der staatlichen Liste kaufen", warnt hörenschweiz.

Als nächstes beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Geschäft.