Nationalräte empört Medwedew sperrt Volksvertreter aus Bundeshaus

Scharfschützen, Absperrungen, Sicherheitskontrollen: In den Gassen rund ums Bundeshaus herrschte gestern die höchste Alarmstufe. Russen-Präsident Medwedew mochte bei seinem Besuch in Bern nicht das geringste Risiko eingehen. Es war ein Grossereignis: Hinter den Absperrgittern auf dem Bundesplatz tummelten sich hunderte Schaulustige.

Doch herrschte dort nicht nur gute Stimmung: Offenbar hatten verschiedene Parlamentarier Probleme, das Bundeshaus zu erreichen – trotz Sicherheitsausweis. Ziemlich verärgert zeigte sich zum Beispiel Nationalrat Ueli Giezendanner (SVP/AG), nachdem er über eine Stunde lang vor dem Bundeshaus warten musste: «Wir haben Sicherheitsausweise, sind vom Volk gewählt, die Russen nicht, aber die dürfen ins Bundeshaus!», sagte er gegenüber Radio DRS.

Hat Medwedew indirekt Abstimmung entschieden?

Brisant: Der Besuch den Russen hat sogar Auswirkungen auf die Entscheide unserer Volksvertreter. Während Parlamentarier wie Giezendanner versuchten, das abgeriegelte Bundeshaus zu betreten, wurde in der grossen Kammer ein Vorstoss zum Konsumentenschutz haarscharf mit Stichentscheid der Nationalratratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) gutgeheissen.

Jetzt verlangen laut Radio DRS verschiedene Nationalräte eine Wiederholung der Abstimmung über die Vorlage zum Telefon- und Internet-Verkauf. Die Information der Parlamentsdienste sei mangelhaft gewesen, bemängelt die Fraktionschefin der FDP Gaby Huber.

Auch SVP-Fraktionschef Caspar Baader ist empört über die bevorzugte Behandlung der Russen: «Der Bundesrat hat in erster Linie dem Parlament zur Verfügung zu stehen und nicht ausländischen Staatschefs!» (bih)

Heute wird der russische Präsident Dmitri Medwedew in der Innerschweiz erwartet. Aus Sicherheitsgründen ist das Programm nicht öffentlich. Bekannt ist lediglich, dass der Kremlchef in der Schöllenenschlucht an einer Feier beim Suworow- Denkmal teilnehmen wird. Auf dem Programm dürfte zudem auch noch die offizielle Übergabe des Geschenks des Ehepaars Medwedew an die Stadt Bern stehen. Letzte Woche trafen zwei junge Bären aus Russland in der Bundeshauptstadt ein, die fortan im Bärengraben hausen sollen.