Heftige Kritik nach Geheimdienst-Skandal «Maurers Pannen dürfen nicht zur Regel werden»

Dass ein Geheimdienstmitarbeiter während drei Wochen mit riesigen Mengen von hochsensiblen Daten aus dem Büro spazieren konnte, können Politiker nicht verstehen. «Das ist jenseits», so das vernichtende Urteil von SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Seine Schlussfolgerung? Das Wort Rücktritt nehme er nicht in den Mund, sagt der Schwyzer Nationalrat. «Die Frage, ob Geheimdienstchef Markus Seiler noch tragbar ist, muss der Bundesrat respektive Verteidigungsminister Ueli Maurer beantworten.»

Auf letzteren müsse man jetzt zielen, sagt Tschümperlin: «Maurer zeigt keine Führungsqualitäten.» Dass sich der Verteidigungsminister vor Seiler stelle, sei die falsche Taktik, ist Tschümperlin überzeugt.

Denn: «Nachdem die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) die Sicherheitsprobleme im Nachrichtendienst (NDB) klar aufgezeigt hat, sind personelle Konsequenzen angebracht.»

«Kein Vier-Augen-Prinzip»

Die GPDel hatte gestern unter anderem kritisiert, dass es beim Zugriff auf geheime Daten kein vier-Augen-Prinzip gab.

Und auch nach der Verhaftung des Datendiebs habe der Nachrichtendienst schlecht reagiert: «Für den Fall, dass nicht alle entwendeten Daten sichergestellt werden konnten, hatte der NDB keine Dispositionen getroffen, obwohl dieses Restrisiko nicht ausgeschlossen werden konnte.»

Das bedeutet laut Ständerat und GPDel-Vize Paul Niederberger (CVP/NW): «Informanten und Informationsquellen des Nachrichtendienstes waren gefährdet.»

«Rücktrittsforderungen sind verfrüht»

Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation sei «in einem ungewohnt scharfen Ton verfasst», findet auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller.

Die Frage sei jetzt: «Bietet Seiler Gewähr, dass sich das in Zukunft nicht wiederholt?» Antworten darauf erhofft sich der Freiburger Ständerat von der formellen Inspektion, welche die GPDel bis im Frühjahr 2013 durchführen will.

Rücktrittsforderungen seien zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht: «In unserem System ist es nicht die Art und Weise, jemanden rauszuwerfen und erst dann abzuklären, was genau passiert ist.»

Und Ueli Maurer? «Pannen dürfen bei ihm nicht zur Regel werden», sagt Schwaller und erinnert an die unglückliche Kommunikation zum Gripen-Geschäft. Das NDB-Debakel sieht Schwaller in diesem Zusammenhang auch als Chance: «Maurer kann jetzt seine Führungsqualitäten unter Beweis stellen.»

BDP-Boss Landolt: «Miserable Kommunikation des VBS»

Personelle Konsequenzen fordert auch BDP-Chef Martin Landolt vorderhand keine. Er ortet das Hauptproblem in der «miserablen Kommunikation» des Verteidigungsdepartements. Einfach keine Stellung zu nehmen, sei billig, die Kommunikation müsse nun zur Chefsache erklärt werden.

Auch die GPDel solle ihre Ergebnisse der Untersuchung möglichst rasch der Öffentlichkeit zugänglich machen, selbstverständlich mit Ausnahme von Informationen, welche die nationale Sicherheit gefährden würden. «Ansonsten wird in der Bevölkerung Misstrauen gefördert, obwohl das vielleicht gar nicht nötig wäre.»

Philipp Müller: «Es chlöpft immer lauter»

FDP-Präsident Philipp Müller fordert zwar noch keine personellen Konsequenzen, da er die Untersuchungsergebnisse der Prüfer abwarten möchte.

Er verlangt aber von der Delegation eine umfassende Information der Öffentlichkeit – «natürlich ohne sicherheitsrelevante Punkte», wie er sagt.

Schliesslich habe die Delegation nun einige «Warnschüsse» abgegeben, und es «chlöpft» immer lauter, findet er. Aber die Bevölkerung wünsche sich nicht nur Lärm, sondern auch handfeste Informationen.

Das VBS müsse jetzt nicht nur bald informieren, sondern auch «handeln» und die Hinweise auf mangelnde Sicherheit sehr ernst nehmen.

Klar ist, der Druck auf den SVP-Bundesrat wächst: «Seine Wahl zum Bundespräsidenten im Dezember ist unter diesen Umständen nicht gesichert», sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen.