Die Olympie-Milliarde stösst bei den Parteien auf Kritik. Es seien zu viele Fragen offen, kritisiert die FDP Ueli Maurers Pläne, während die SVP die Anhörung ganz boykottiert.
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Kritisiert: Ueli Maurer löst mit seiner Olympia-Vorlage wenig Begeisterung aus. (Keystone)
Woher nimmt die öffentliche Hand eine Milliarde Franken für die anvisierten Bündner Winterspiele in 10 Jahren? «2022 wird sich zeigen, in welchem Bereich der Bund etwas weniger ausgeben wird», sagte Sportminister Ueli Maurer dazu gestern in der «Sonntagszeitung».
Dies sei «etwas salopp formuliert», kritisiert nun CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Trotzdem: Seine Partei unterstützt die Olympia-Kandidatur grundsätzlich. Es bestehe innerhalb der CVP auch kein Ost-West-Gefälle, versichert er. «Das wäre völlig falsch, wir hatten in der Westschweiz schliesslich die Expo und die Euro.»
Also: Olympia ja, «aber nicht zulasten der Bildung oder der Infrastruktur». Dies sei möglich, meint Schwaller. Der Bund könne die Kosten zum Beispiel mit Eigenleistungen senken.
Andere Parteien äussern sich noch skeptischer: Zwar habe man Sympathie für Olympia, schreibt die FDP auf Anfrage. Es seien aber zu viele Fragen offen. Unklar bleibe, ob der Nutzen den Mitteleinsatz samt Verzicht auf andere Ausgaben rechtfertige. Die Grundlagen seien lückenhaft und der Entscheidungsprozess ein «Affront».
Anfang September hatte der Bundesrat für die Olympiakandidatur 2022 der Bündner Orte St. Moritz und Davos grünes Licht gegeben. Er beauftragte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit der Ausarbeitung einer Botschaft, über die das eidgenössische Parlament im nächsten Sommer entscheiden soll.
Wegen des Zeitdrucks hatte der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung «konferenziell» durchzuführen und auf ein schriftliches Verfahren zu verzichten. Damit verkürzte sich die Frist auf 10 Tage.
Aus diesem Grund hat die SVP das Verfahren ganz boykottiert. Man sei noch nicht bereit, sich zu einer Vorlage «dieser Tragweite» zu äussern, schreibt die Partei. Diese Stellungnahme ist laut der SVP aber nicht als Ablehnung der Vorlage zu verstehen.
Auf grundsätzliche Ablehnung stösst die Vorlage dafür bei den Grünen. Sportliche Grossveranstaltungen in den Alpen führten zwangsläufig zu einer hohen Belastung für Umwelt und Gesellschaft, schreibt die Partei.
Einen Spalt offen lässt die Türe die SP. Um eine hohe Belastung für die Umwelt zu verhindern, «müssten die olympischen Spiele grundsätzlich redimensioniert werden», schreibt sie. Die diesbezügliche Bereitschaft von Seiten des Internationalen Olympischen Komitees sei aufgrund der bisherigen Erfahrungen aber nicht wirklich spürbar.
Entscheidend wird aber nicht nur die politische Konstellation auf nationaler Ebene sein. Eine wichtige Hürde muss das Projekt am 3. März 2013 nehmen: Das Bündner Stimmvolk entscheidet, ob es die Olympischen Spiele will. (sda/per)
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