Kampfjets Maurer will Merz‘ Sparbatzen verpulvern

Wenn Hans-Rudolf Merz in diesem Oktober abtritt, hinterlässt er dem Land als Vermächtnis gesunde Finanzen. Damit dies auch so bleibt, hat er seine Regierungskollegen mit der so genannten Aufgaben-Überprüfung aufs Sparen verpflichtet: Jährlich 1,5 Milliarden Franken sollen die sieben Departemente weniger ausgeben.

Auch das VBS wollte Merz zum Abspecken bewegen: Auf mindestens 250 Millionen Franken schätzte der Säckelmeister im Frühjahr das Sparpotenzial bei der Armee. Die Pläne von Ueli Maurer, die gestern bekannt wurden, sind in dem Sinn ein grosser Affront gegenüber Merz: «10 vor 10» zitiert aus dem Armeebericht und berichtet, dass Maurer für fünf Milliarden 22 neue Kampfjets kaufen will.

Das Armeebudget von heute rund vier Milliarden Franken soll wegen der Fliegerbeschaffung und anderen Rüstungsgeschäfte in den Jahren 2013 bis 2017 zwischendurch auf sagenhafte 6,28 Milliarden ansteigen. Für die Jahre ab 2018 beträgt Maurers Traumbudget gemäss dem «10 vor 10»-Bericht immer noch 5,28 Milliarden.

Kaum Chancen im Bundesrat

Mit diesen gigantischen Forderungen dürfte Maurer an der Bundesratssitzung Anfangs September auflaufen, glaubt CVP-Vizefraktionschefin und Finanzpolitikerin Brigitte Häberli. «Wie sollten wir eine solche Aufstockung des VBS-Budgets denn bezahlen? Etwa mit Abstrichen bei der Bildung?», fragt sie.

Häberli ist der Meinung, dass die Schweiz neue Jets braucht. «Doch müssen es gerade 22 sein?» Sie nervt sich langsam über das «unsägliche Verwirrspiel» und die «Nebelpetarden» des VBS-Bosses – und fordert ihn auf, endlich eine klare Analyse des Bedarfs der Luftwaffe auf den Tisch zu legen. Sonst verspiele Maurer noch mehr Goodwill bei den Finanzpolitikern.

«Endlich die wahren Kosten»

Grünen-Nationalrat und GSoA-Vorkämpfer Josef Lang freut sich, dass Maurer «endlich die wahren Zahlen für die Fliegerbeschaffung offenlegt». Sein Vorgänger Samuel Schmid habe mit absurd tiefen Beschaffungskosten von 2,2 Milliarden Franken für 22 Jets operiert.

«Dabei ist klar, dass ein Flieger heute viel mehr als 100 Millionen Franken kostet, soviel haben wir ja 1993 für den FA/18 bezahlt.» Dazu kommen beim Kauf neuer Jets gemäss Lang auch noch die enormen Betriebskosten: Insgesamt würde die Beschaffung rund 15 Milliarden Franken kosten.

Will Maurer überhaupt Flieger?

Ein SVP-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden will, befürchtet, dass Maurer ein doppeltes Spiel treibe: Indem er die Kosten bewusst hoch ansetze und auf der politisch kaum durchsetzbaren Maximalforderung von 22 Stück beharre, wolle er die Flieger-Beschaffung ganz torpedieren.

Das glaubt auch Lang: «Wenn Maurer die Flieger wirklich unbedingt wollte, würde er nicht die ehrlichen Zahlen herausrücken.» Maurer sei eben selber auch nicht bereit, den hohen Preis für die Jets zu bezahlen: «Dann bliebe weniger Geld für die Fusstruppen übrig – und die sind für die SVP als bodenständige Partei viel wichtiger als die elitäre Luftwaffe».