VBS-Boss in Offensive Maurer will jährlich 500 Mio mehr für seine Schrott-Armee

Wegen der Wirtschaftskrise und reduzierten Steuern klafft in der Kasse von Finanzminister Hans-Rudolf Merz ein millionenschweres Loch. Konsequenz: Der Bund muss ab 2011 1,5 Milliarden Franken sparen, um nicht zu tief in die roten Zahlen abzurutschen.

Morgen wird der Säckelmeister deshalb seine Bundesrats-Kollegen zur Kasse bitten: Alle Departemente müssen finanziell Abstriche machen. Doch einer muckt schon mal laut auf. Ueli Maurer will bekanntlich die beste Armee der Welt schaffen – und kann deshalb einer Kürzung seines Budgets nichts abgewinnen.

Im Gegenteil: Der VBS-Boss fordert in einem Interview mit der «Tribune de Genève» von heute sogar, dass seine Mittel um 500 Millionen Franken jährlich aufgestockt werden. «Es ist nicht an der Zeit, beim VBS weiter zu kürzen. Die Armee hat in früheren Sparrunden schon zu viele Opfer bringen müssen», erklärt der SVP-Bundesrat.

Bauten zerfallen

Den Zustand seiner Truppe beschreibt er in apokalyptischen Tönen: «Gebäude zerfallen zu Ruinen. Vielen Fahrzeugen geht der Schnauf schneller als erwartet aus, weil sie zu häufig benutzt werden. Es fehlt uns sogar an Material, um unsere Leute auszurüsten», bemängelt Maurer.

Einige Kompanien mit 270 Soldaten verfügten nur über Material für 140 Leute. Das führe dazu, dass während der Hälfte der Zeit die Hälfte der Einheit nur Däumchen drehen kann. «Wir bekommen Briefe von Soldaten, die genervt fragen, warum wir sie überhaupt aufgeboten haben», klagt der Verteidigungsminister.

Der Unterhalt einer modernen Armee koste immer mehr, etwa wegen teurerer Informatiksysteme. «Für die Armee waren jährliche Investitionen von 1,8 Milliarden Franken vorgesehen. Und jetzt bekommen wir 800, 900 Millionen. Das ist nur die Hälfte!», rechnet Maurer vor.

Schützenhilfe vom Parteikollegen

Unterstützung erhält Maurer von seinem Parteikollegen Bruno Zuppiger. Viele Mängel beim Militär seien auf finanzielle Engpässe zurückzuführen, bestätigt der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission gegenüber Blick.ch. «Die Armee XXI wurde für ein Budget von 4,3 Milliarden Franken konzipiert. Aktuell stehen noch 3,7 Milliarden zur Verfügung. Wenn die Armee ihre Aufgaben erfüllen soll, braucht sie entsprechend mehr Geld», so der SVP-Nationalrat.

Doch er weiss: Angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschaftskrise ist eine Erhöhung der Mittel für die Armee im Parlament kaum mehrheitsfähig. «Ich höre hinter den Kulissen sogar flüstern, dass die Armee in der nächsten Sparrunde nochmals Federn lassen muss. So wäre es schon ein Erfolg, wenn sie den Bestand halten kann», sagt Zuppiger.

Maurers Offensive in der «Tribune de Genève» mutet da wie eine Verzweiflungstat an: Eigentlich steckt er mitten in einem Rückzugsgefecht.