Chaos im VBS? Maurer schiesst eigene Strategie ab

Die Parteien trafen sich heute mit dem Bundesrat zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen. Auf der Traktanden-Liste stand auch die Diskussion über das brisante Papier aus dem VBS, das die «Weltwoche» gestern veröffentlicht hat.

Es enthält Vorschläge für eine radikale Neuausrichtung der Armee. So soll deren Daseinsberechtigung nicht mehr ein möglicher Krieg sein. Vielmehr soll die Armee durch die Zusammenarbeit mit der Polizei zur Sicherheit beitragen (Blick.ch berichtete). Der Armeebestand soll um mindestens ein Viertel schrumpfen – eine Horrorvision für die Partei von Verteidigungsminister Ueli Maurer, die SVP.

Bei der heutigen Diskussion über das Papier spielte sich offenbar Merkwürdiges ab: Maurer stellte sich laut SP-Präsident Christian Levrat nicht hinter die Vorschläge, die aus seinem eigenen Departement stammen – und deren Veröffentlichung wohl mit seinem Segen geschah.

Harsche Kritik von Partei-Präsidenten

Levrat als Vertreter der Parteipräsidenten zeigte sich darüber an der Pressekonferenz sehr irritiert: «Wir hätten erwartet, dass dieses Papier wenigstens VBS-intern konsolidiert ist, wenn es uns schon als Diskussionsgrundlage vorgelegt wird.»

Der als einziger Bundesrat anwesende Moritz Leuenberger nahm seinen Kollegen Maurer in Schutz: Es handle sich bei dem Papier nur um eine «Ideenskizze im frühen Stadium». Es sei nicht die offizielle Haltung des VBS – und schon gar nicht des Gesamtbundesrates.

Es müsse in einer Demokratie auch mal erlaubt sein, dass ein Bundesrat solche Diskussionsanstösse gebe – selbst wenn er sie dann später wieder zurückziehe, betonte Leuenberger.

«Typisch für Maurers Nicht-Führung»

Tatsächlich lassen Bundesräte zuweilen solche Versuchsballone steigen – und kriegen dafür auch mal medial auf die Nase. So zum Beispiel alt-Bundesrat Pascal Couchepin, der einst das AHV-Alter 67 forderte. Nur: Normalerweise stehen die Bundesräte auch hinter den Vorschlägen, die den Weg in die Öffentlichkeit finden – auf welchem Weg auch immer.

SP-Sicherheitspolitiker Andreas Gross ist nicht überrascht über Maurers zweideutiges Verhalten. Das sei typisch für die «Nicht-Haltung und Nicht-Führung» des VBS-Bosses. «Meine These ist: Er lässt seine Chefbeamten solche Papiere verbreiten – und kanzelt sie nachher öffentlich ab.» So könne er gegenüber der SVP beweisen, dass er ganz ihre Linie vertrete, und sei damit aus dem Schneider.

«Er will nur seiner Partei dienen, es geht ihm nicht darum, eine angemessene Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Das ist verantwortungslos», kritisiert Nationalrat Gross.