Fichen-Affäre Maurer lässt Altlasten für viel Geld aufarbeiten

Bundesrat Ueli Maurer hat angekündigt, dass er die Probleme beim Nachrichtendienst möglichst rasch beheben will. Um den immensen Pendenzenberg bei der Staatsschutz-Datenbank abzuarbeiten, will er in den nächsten zwei Jahren zwei Millionen Franken einsetzen.

Er teile die Kritik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), sagte Maurer heute bei der Präsentation des Jahresberichts des Nachrichtendienstes. Laut der GPDel hat der Nachrichtendienst die Daten von zehntausenden Personen gespeichert ohne zu prüfen, ob diese tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstellen (Blick.ch berichtete).

Dass es Probleme gebe, habe sein Departement schon vor mehr als einem Jahr festgestellt, als der ehemalige Inlandnachrichtendienst (DAP) ins VBS übersiedelt wurde. Schon damals habe er den Auftrag für eine Inspektion gegeben und erste Massnahmen eingeleitet, sagte Maurer. Dieser Bericht sei ein Jahr später, im Februar 2010, vorgelegen und sei auch in den GPDel-Bericht eingeflossen.

Neues Computersystem muss her

Für die Aufarbeitung der Altlasten habe er für das laufende Jahr eine Million Franken freigegeben. Der gleiche Betrag sei für das Jahr 2011 vorgesehen. Maurer kündigte zudem an, dass er das Computersystem des Staatsschutzes ersetzen will. «Es ist zu kompliziert». Ausserdem bekräftigte Maurer, dass der Nachrichtendienst nun nach einer restriktiveren Linie fichiere.

Zudem kündigte Maurer noch für das laufende Jahr eine grundsätzliche Aussprache um den Nachrichtendienst im Bundesrat an. Es müsse geklärt werden, was der Nachrichtendienst können muss. Er kritisierte zudem, dass die Arbeit des Nachrichtendienstes während Jahren nicht von der Politik kritisiert worden sei. (SDA)