Masseneinwanderungs-Initiative Vorrang für Arbeitslose

BERN - National- und Ständerat haben entschieden, wie die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll.

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Die Räte haben sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geeinigt, nur die Schlussabstimmung steht noch aus. Wie gehts weiter? BLICK zeigt die wichtigsten Punkte.

Arbeitslosenvorrang: Arbeitgeber sollen offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden müssen, falls es in der entsprechenden Berufsgruppe viele Arbeitslose gibt. Die Unternehmen müssen die Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen, Absagen aber nicht begründen. Dieser Vorrang gilt für Schweizer und EU-Bürger, die beim RAV gemeldet sind.

♦ Kroatien: Weil es das Parlament geschafft hat, innerhalb der Frist eine EU-kompatible Umsetzung zu präsentieren, kann die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgeweitet werden. Damit wäre auch die Schweizer Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 gesichert.

♦ Volksabstimmung: Weil sich Gesetz und Verfassung widersprechen, möchte der Bundesrat Letztere anpassen. Der Vorschlag dürfte noch vor Weihnachten als Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» präsentiert werden. Diese verlangt die komplette Streichung des Zuwanderungsartikels.

Publiziert am 13.12.2016 | Aktualisiert am 17.12.2016
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