Masseneinwanderungs-Initiative Ständeratslösung auf der Zielgeraden

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats schliesst sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative dem Ständerat an. Am Montag entscheidet der Nationalrat.

Fehlt nur noch der Nationalrat: Bald Einigung bei MEI-Debatte? play
Der Arbeitslosenvorrang ist auf der Zielgeraden. KEY

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Das Feilschen um die Umsetzung der Masseineinwanderungs-Initiative kommt langsam aber sicher zu einem Ende. Zwar diskutierte die staatspolitische Kommission des Nationalrats das Geschäft heute Nachmittag nochmals während zwei Stunden, doch am Schluss schloss sie sich dem gestern vom Ständerat verabschiedeten Konzept an.

Wieder leicht verschärft

Damit hat sich die Linie durchgesetzt, dass der Arbeitslosenvorrang künftig in jenen Berufsgruppen gilt, in welcher eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit besteht – und nicht erst bei einer «erheblich» über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit, wie das der Nationalrat gewollt hatte. Auch die Interviewpflicht wird damit wieder ein bisschen verschärft.

Bereits zuvor waren sich die Räte einig, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger. Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. 

Nationalrat entscheidet am Montag

Am Montag ist nun der Nationalrat wieder am Zug. Bestätigt er den Entscheid seiner Kommission, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung und dann ein allfälliges Referendum.

Allerdings hat die SVP bereits angekündigt, dass sie das Referendum nicht ergreifen wird.

Publiziert am 08.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016
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8 Kommentare
  • Monte  Reto 09.12.2016
    Die ganze Geschichte mit der MEI wird zu einer Farse. Die Politiker führen uns schon wieder an der Nase herum und stellen nutzlose Lösungen vor. Die RAV Mitarbeiter habe keine Lust und schon gar nicht die Kenntnisse diese Lösung korrekt durchzuführen. Mir kommt es vor als würde das Volk über strengere Bankregeln abstimmen und die Politiker dann die Geldautomaten mit einer unnötigen Taste mehr ändern würden.
  • Christian  Laveri aus Freiburg
    09.12.2016
    Sollte die Sache nicht wie geplant funktionieren, wird die FDP voll in einen Hammer laufen. In 3 Jahren sind wider Wahlen und bis dahin wissen wir es. Gut möglich dass das zu einem Steilpass für die SVP wird.
  • Dahn  Swiss 09.12.2016
    Echt peinlich, was aus einer MEI-Abstimmung entstanden ist. Naja - Meine Meinung, in 5 bis 10 Jahren wirds den Euro nicht mehr geben, da werden wir halt nochmals Millarden für die Auflösung bezahlen, statt diese PFZ einfach mal abzuschiessen und abwarten, was die angeblich grosse EU (Europas Untergang) dann machen will. Sie kann ja die CH als grosser Zahler auch noch vor den Kopf stossen, was kaum anzunehmen ist.
  • Christian  Lemp 09.12.2016
    Habe gar nicht gewusst das diese MEI die FDP vors Volk gebracht hat. Seit neustem können also andere Parteien gewonnene Abstimmung als Ihre Bennen und die Initianten ausboten. Super Parlament, solch ein Parlament wünscht man seinen engsten Feind nicht!
    • Rolf  Hess 09.12.2016
      Schliesslich war ja das Volk und die Stände für diese Initiative. Der Nationalrat hat das Volk und die untreuen Ständeräte ihre eigenen Kantone übers Ohr gehauen. Solche Ständeräte müssten mir bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Der einzige richtig orientierte Ständerat in diesem Meineidparlament ist, nicht zu meiner Verwunderung, der Zürcher Jurist Daniel Jositsch. Der politisiert nach Wissen und Gewissen und nicht einfach gegen die verhasste Partei. Kein Ständerat hat diesen Titel!
  • willi  Frischknecht 08.12.2016
    Was die hier noch beschließen interessiert kaum noch ein Befürworter der MEI. Dieses FDP Konstrukt hilft niemandem, ausser diesen paar Selbstdarstellern wie Müller und CO.
    Vielleicht muss man nun auch die Bilateralen nochmals überdenken, eine neue Kosten.- Nutzen.- Rechnung sähe heute vermutlich schnell mal nicht mehr so positiv aus.