Masseneinwanderungs-Initiative: Maurer lästert in Brüssel über Müllers «Papiertiger» «Das ist unglaublich scheinheilig»

BERN - Schafft das siegreiche Konzept von Philipp Müller (FDP) bloss zusätzliche Bürokratie? Das behauptet Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Die Arbeitsvermittlungsbehörden geben ihm teilweise recht.

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Keine Höchstzahlen und Kontingente, sondern eine Pflicht für Unternehmen, Inländer zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die Arbeitslosigkeit in der Berufsgruppe hoch ist. So will die Staatspolitische Kommission des Ständerats die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) umsetzen. Kaum war der Entscheid bekannt, feuerte die unterlegene SVP aus allen Rohren. Ein Bürokratiemonster hätten die Kantonsvertreter geschaffen, so der Vorwurf (im BLICK).

Nun äusserte sich auch Finanzminister Ueli Maurer in diese Richtung. Ein «Papiertiger, den es noch zu bändigen und zu bezahlen gilt», sei das Konzept von Philipp Müller (FDP).

Maurer habe das Konzept weder gelesen noch verstanden

Der Aargauer Ständerat ärgert sich über diese Argumentation – sie sei «unglaublich scheinheilig». Der SVP-Umsetzungsvorschlag mit Kontingenten würde die Wirtschaft nämlich «komplett abwürgen und erst recht eine gigantische Bürokratie schaffen», so Müller, der bezweifelt, «dass Herr Maurer unser Konzept gelesen, geschweige denn verstanden hat.» Er erwarte «bessere Vorschläge, nicht einfach simple Behauptungen».

Mehraufwand bedeutet Müllers Vorschlag vor allem für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Bruno Sauter, Präsident des Verbands der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden, sagt denn auch: «Aus Sicht der kantonalen RAV ist das Modell eher abzulehnen.» Im Kanton Zürich wären «vermutlich fast die Hälfte aller Stellensuchenden», also rund 15’000, betroffen.

Mehraufwand für kleine Firmen

«Aus diesem Pool müssten wir dann auch kleinen Firmen wie einem Bahnhofsrestaurant mehrere Lebensläufe zustellen und Vorstellungsgespräche vermitteln», so Sauter. Die Unternehmen müssten jeden abgelehnten Einzelfall subjektiv begründen. «Und die RAV sollen dann auch gleich noch Polizei spielen und fehlbare Firmen und Bewerber sanktionieren», klagt FDP-Mitglied Sauter.

Dass zusätzliches Personal nötig wäre, will er nicht bestätigen, ist aber höchstwahrscheinlich.

Publiziert am 09.11.2016 | Aktualisiert am 05.12.2016
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18 Kommentare
  • Peter  Kunz aus Biberist
    09.11.2016
    Wir haben über die Beschränkung der Masseneinwanderung abgestimmt und nicht über eine staatlich verordnete Personalpolitik für Firmen, die an die Zeiten der kommunistischen DDR erinnert.
    Hinweis: Ich wähle nie SVP. Doch die Idee Müller ist definitiv in der Schweiz ein komplett falscher Weg. Bleibt die Hoffnung, dass letztendlich die Vernunft siegt.
  • Hans-Peter  Brechbühl 09.11.2016
    Seit etlichen Jahren profitiert unsere Wirtschaft von
    der Zuwanderung mit billigeren Arbeitskräften. Die
    Politik hat es eben verschlafen ein Gesetz zu machen
    das nicht so lasch ist wie das jetzige. Es gibt keine
    andere Lösung als die Attraktivität mit einem schärferen
    Gesetz zu unterbinden. Die neuste Lösung vom Stände-
    rat ist auch eine, von denn vielen schon genannten
    Gummilösungen.
  • Fridolin  Glarner-Walker aus Genf
    09.11.2016
    Mit der Annahme dieser MEI sind wir in ein Dilemma geraten. Nun versucht man mit allen möglichen Tricks eine allgemein verträgliche Lösung zu finden. Viele haben die möglichen Konsequenzen der EU wohl etwas falsch eingeschätzt und andere glauben, dass wir trotzdem noch am stärkeren Hebel sind. Entweder gibt es eine neue Volksabstimmung oder wir setzen die MEI um und leben dann mit den Konsequenzen. Den Fünfer und das Weggli gibt es wohl kaum ...
  • Morgan  Walliser 09.11.2016
    Endlich erklärt sich ein Bundesrat - bravo. SR Müller ist eine Windfahne und schaut nur auf seinen eigenen Geldsäckel.
  • Johannes  Fischer aus Stans
    09.11.2016
    Endlich, BR Ueli Maurer hat begriffen, dass man zum Land und Volk stehen muss. Nicht begriffen hat es der ex Präsident der FDP, SR Philipp Müller. Er begreift nur eines: Sich zu dienen, wie es Hillary Clinton vorgemacht hat und gescheitert ist. Lächerlich die Aussage von Meinungswechlser Philipp Müller, Ueli Maurer sei "unglaublich scheinheilig". Man denke an den Stuss, den er der Öffentlichjkeit nach seinem von ihm vereschuldeten Autounfall erzählt hat.