Masseneinwanderungs-Initiative Nationalrat folgt Ständerat

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Der Nationalrat hat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt. Nun muss das Gesetz am Freitag noch durch die Schlussabstimmung. Das Dossier Zuwanderung wird danach aber nicht zu den Akten gelegt.

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Mehrmals im Lauf der Ratsdebatten war von einer «schrittweisen Umsetzung» der SVP-Initiative die Rede gewesen. Die Änderung des Ausländergesetzes, die das Parlament nun beschlossen hat, wäre demnach erst der erste Schritt - immerhin innerhalb der Frist von drei Jahren. Die Einigung macht den Weg frei für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.

Weil die Umsetzung dem Zuwanderungsartikel aber nicht gerecht wird, soll in einem nächsten Schritt die Verfassung angepasst werden - das zumindest plant der Bundesrat. Möglicherweise verabschiedet er unmittelbar nach der Schlussabstimmung vom Freitag einen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA-Initiative).

Rasa vors Volk?

Den entsprechenden Grundsatzentscheid hat die Regierung bereits gefällt. Statt gestrichen könnte der Zuwanderungsartikel angepasst werden, beispielsweise indem Kontingente und Inländervorrang entfallen. Zur Debatte steht auch, die bilateralen Verträge in der Verfassung zu verankern.

Je nachdem, wie die Initianten und das Parlament entscheiden, stimmt das Volk im Lauf der nächsten Jahre über die RASA-Initiative, einen direkten Gegenvorschlag oder beides ab. Schon nächstes Jahr würde eine Referendumsabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stattfinden. Die SVP hatte eine Unterschriftensammlung bereits verworfen, die Möglichkeit dann aber doch wieder in Erwägung gezogen.

Die Umsetzungsvorlage bekämpfte sie bis am Schluss. «Wir begehen einen nie dagewesenen Verfassungsbruch», sagte Thomas Burgherr (SVP/AG) im Nationalrat. Tatsächlich haben die Räte im Dilemma zwischen Personenfreizügigkeit und Verfassung erstere höher gewichtet.

Freizügigkeitsabkommen bleibt intakt

Die nun beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schränkt den freien Personenverkehr mit EU/EFTA-Ländern nicht ein und verstösst damit laut Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen. Eine Beurteilung durch die EU-Kommission ist nicht vor nächster Woche zu erwarten, wie es in Brüssel hiess.

Die Vorlage konzentriert sich auf eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind. In Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in welchen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, werden zeitlich befristete Massnahmen zur Förderung von Stellensuchenden ergriffen. Arbeitgeber müssen offene Stellen den Arbeitsämtern melden. Dort stehen die Inserate während einer gewissen Zeit ausschliesslich den gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung.

Die Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern zudem die Unterlagen von passenden Bewerbern zu. Diese müssen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einladen. Das Resultat ist der Arbeitsvermittlung mitzuteilen, muss aber nicht begründet werden. Ausnahmen sind möglich, etwa in Familienunternehmen oder wenn die Stelle mit einer Person besetzt wird, die schon früher für das Unternehmen gearbeitet hat.

CVP gescheitert

Das entspricht den Beschlüssen des Ständerats. Im Nationalrat verhalfen SP, FDP, Grüne, GLP und BDP der Lösung zum Durchbruch. CVP und SVP versuchten bis zuletzt, der Vorlage ihren Stempel aufzudrücken.

Unter anderem wollten sie die Massnahmen auf inländische Stellensuchende beschränken. Sonst hätten eine halbe Milliarde EU-Bürger Anrecht auf Vermittlung durch Schweizer Arbeitsämter, kritisierte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die Mehrheit blieb aber bei der geltenden Regel, dass sich auch Grenzgänger und stellensuchende EU-Bürger bei der Arbeitsvermittlung anmelden können.

CVP und SVP scheiterten auch mit der Forderung, dass die Ausführungsverordnungen dem Parlament vorgelegt werden müssen. Die Gesetzgebung lasse dem Bundesrat zu viel Spielraum, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG). Sommaruga warnte, dass rasche Reaktionen auf neue Entwicklungen so kaum möglich wären. (SDA)

Publiziert am 12.12.2016 | Aktualisiert am 23.12.2016
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Masseneinwanderungs-Initiative - Die Entscheidung

24 Kommentare
  • Kurt  Nussbaum aus Sipalay City
    13.12.2016
    Das die meisten, der feinen Damen und Herren "Volkszertreter" im "Komödienstadl", genannt Parlament zu Bundes-Bern, nicht mehr Rot werden, wenn Sie Ihre grosszügige, zwangsfinanzierte Gage von den StimmbürgerInnen einsacken, für Nichtleistungen und dreijähriger Arbeitsverweigerung, erstaunt nicht mehr! Ob die selben Selbstdarsteller aber noch in den Spiegel schauen können, weis ich nicht, ansonsten würden Sie nähmlich sehen wie Ihre Nasen immer länger werden, Peinlich!
  • Lukas  Müller 13.12.2016
    Was die Politiker in Bern offenslichtlich nicht verstehen. Das Volk ist bereit mit Brüssel in einen offenen Konflikt zu treten. Das Volk ist bereit Brüssel die Stirn zu bieten. Das Volk ist auch bereit etwelche Konsequenzen zu tragen. Das Volk ist jedoch nicht mehr bereit, sich von Brüssel oder von Bern sagen zu lassen, was es zu tun oder zu lassen hat. Und das Volk schämt sich für die Politiker in Bern, die versuchen sich durch den Strum durch zu politisieren. Steht an Deck, zeigt Flagge!
    • Marco  Weber 13.12.2016
      Schön eine Seefahrer Metapher in der Schweiz macht auch sinn! "Das Volk" will sich nicht mit jemandem Anlegen Herr Müller "das Volk" will jammern! Und gar nicht so genau wissen wie Politik funktioniert! Hauptsache man hat die Politiker welche die bösen sind! Mehr braucht "das Volk" nicht!
  • Paul  Entlebucher 13.12.2016
    Dieses Gesetz ist absolut unbrauchbar und das wissen die Herren und Damen Parlamentarier auch. Selten wurde ein Volkswille derart korrumpiert. Da bekommen all jene recht, welche behaupten, dass "die in Bern oben" sowieso machen was sie wollen.
  • Elias  Schnitzler aus St. Gallen
    13.12.2016
    Es braucht nun wirklich einmal eine Aktion die weltweit auf die Misswirtschaft der schweizer Politiker/innen gegen das Volk aufmerksam macht. Jungs und Girls in Bern, so geht das nicht ! Bern hat nun einen schleichenden Krieg gegen das Volk lanciert.
  • Ernst  Dittmar aus Adliswil
    13.12.2016
    1. Wir müssen über die PFZ abstimmen können. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Schweizer die PFZ gar nicht will. 2. Gesetze müssen verfassungskonform sein. Wer die Verfassung bricht, gehört ins Gefängnis. Auch Parlamentarier. Die aktuellen Rechtsbrüche dürfen nicht geduldet werden. 3. Es war ein ganz grosser Fehler, 2012 das Staatsvertragsreferendum abzulehnen. Bundesrat und Parlament zeigen sich des damals ausgesprochenen Vertrauens nicht würdig.
    • Markus  Thalmann aus Luzern
      13.12.2016
      Wie recht Sie haben, ich hoffe nur das Volk lernt dazu. PFZ kündigen ist die einzige richtige Lösung, falls tatsächlich die anderen 6 Verträge auch fallen sollten, tut das keinem weh in diesem Land. Und es muss endlich klar und deutlich gesagt werden, dass es sonst keinen einzigen der anderen 200 bilateralen Verträge oder das Freihandelsabkommen von 1972 oder die WTO Absicherung derselben betrifft. Also nur 7 Verträge zu gunsten der EU, was also soll das grosse Geschrei der Wirtschaft.