MEI-Monsterdebatte im Ticker Nationalrat will «Inländervorrang light»

  • Der Nationalrat will den «Inländervorrang light»: 126 stimmen für den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission, die 68 SVP-Parlamentarier sagen nein und drei weitere enthalten sich.
  • CVP-Pfisters Vorschlag scheitert knapp.
  • SVP provoziert mit dreistem Trick: Sie stellt dem eigenen Fraktionschef Frage, um ihm mehr Redezeit zu ermöglichen.
  • BLICK berichtet live und hält sie mit den wichtigsten Entscheiden und Blitz-Analysen auf dem Laufenden.

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Liveticker

Alles zur heutigen Monster-Debatte im Nationalrat

Wenns sein muss, dauert sie die ganze Nacht
Um 15 Uhr startet die Debatte im Nationalrat, um 21.30 Uhr soll sie fertig sein – hofft man. Offiziell trägt die Debatte aber den Vermerk «open end». Wird bis dann kein Entscheid gefällt, wird weiter debattiert - wenns sein muss die ganze Nacht.

Lang, aber nicht aussergewöhnlich
Mit sechs Stunden am Stück wird es eine lange Debatte. Aussergewöhnlich ist dies hingegen nicht, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Komplizierte Geschäfte oder Volksinitiativen dauern in der Regel lange. Die Debatte zur Energiewende vor zwei Jahren zum Beispiel dauerte satte 20 Stunden, verteilt auf fünf Tage.

Was wird debattiert?
Gestritten wird über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Vorschlag der staatspolitischen Kommission sieht ein dreistufiges Modell vor, den «Inländervorrang light»:

• Der Bundesrat soll Massnahmen ergreifen, um das inländische Potential auszuschöpfen
• Ausserdem kann der Bundesrat eine Stellenmeldepflicht einführen
• Hilft auch dies nicht, soll er «geeignete Abhilfemassnahmen» treffen können.

Wer ist dafür?
FDP, SP, Grüne, GLP und BDP werden dem «Inländervorrang light» zustimmen. Die CVP ist mit dem Vorschlag grundsätzlich einverstanden, verlangt aber, dass der Bundesrat Kontingente einführen kann. Unterstützung erhält sie von der SVP. Für die Linken hingegen ein No-Go, sie sehen die bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr und warnen die Christ-Demokraten davor, dass sie ihren Vorschlag bachab schicken werden.

Wer ist dagegen?
Einzig die SVP, Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative, ist gegen den «Inländervorrang light». Als Missachtung des Volkswillens sieht sie den Vorschlag und wird ihn wohl geschlossen ablehnen. Bisher drohte die Partei, sie werde eine neue Initiative gegen die bilateralen Verträge starten, falls die Masseneinwanderungsinitiative nicht gemäss Volkswillen umgesetzt werde. Nun stünde sie unter Zugzwang.

Wird es darum langweilig?
Nein, gar nicht. Hinter den Kulissen laufen die Diskussionen bis zum Schluss. Man hört, dass die SVP dem Vorschlag der CVP aus taktischen Gründen nicht abgeneigt ist und darum zustimmen will. Stimmen SVP und CVP geschlossen für den Antrag, wird es knapp und  spannend: Dann würden theoretisch nur noch fünf Stimmen für den CVP-Vorschlag fehlen. Abweichler aus anderen Parteien könnten das Zünglein an der Waage sein.

Ist der Entscheid des Nationalrates definitiv?
Nein. Denn zuerst muss das Geschäft noch vom Ständerat behandelt werden – voraussichtlich in der Wintersession. Eine Prognose ist schwierig, bis dahin kann viel passieren. Nimmt man den Umgang mit der Durchsetzungs-Initiative als Massstab, so hat sich die kleine Kammer bisher eher für einen pragmatischen – also für einen sinngemässen und nicht wortgetreuten – Umgang mit Volksinitiativen ausgesprochen. Auch könnte gegen den «Inländervorrang light» das Referendum ergriffen werden. Dann hätte das Volk das letzte Wort.

Live dabei
Blick wird ab 15 Uhr live aus dem Nationalrat tickern und zusätzlich jede Stunde eine Kurzanalyse veröffentlichen.

Simon Huwiler

Publiziert am 21.09.2016 | Aktualisiert am 26.09.2016
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130 Kommentare
  • Marcel  Iseli , via Facebook 22.09.2016
    an den blickredaktor,wiso,werden meine schreiben,nicht veröffentlich ? es würde mich interessieren,was sie gegen mich haben.ich bitte sie um stellung nahme,oder mache ich was falsch ?es gibt leute die schreiben 2 mal da wird alles gepostet, nur beim kommt meistens gar nichts.
  • Meyer  Karl 22.09.2016
    Das die MEI nie und nimmer umgesetzt wird, wusste ich schon vor deren Annahme. Ich arbeite in einer Bude mit einigen Ausländern. Vor der Abstimmung habe ich die beruhigt mit: Selbst wenn die Initiative angenommen wird, sie wird niemals umgesetzt, glaubt mir.
  • Mensch  Meier aus Bern
    21.09.2016
    So sieht man ,die von Politiker gerne verwendete Floskel "Volksmehr" ist also eine ganz grosse Lüge! Die Mehrheiten liegen in Wahrheit ganz wo anders.
    Von wegen die Souveränität im Staat liegt in Demokratien direkt beim Volk....
    So etwas nennt man Scheindemokratie ! Bei Wahlpropaganda statt verständliche Fakten. Im Vorfeld von Wahlen / Abstimmungen wird je nach Interessenslage von den durch das Abstimmungsresultat betroffenen Kreisen kräftig Stimmung gemacht und Gehirnwäsche verabreicht !
  • Petra  Stueder aus Zürich
    21.09.2016
    Am Besten, die Bilateralen künden, dann ist die CH wieder souverän, GB macht es vor.
  • thomas  brunner aus Bönigen
    21.09.2016
    ... alle zum Teufel jagen. Werft dem Volk diese RASA zur Abstimmung vor. Das Resultat wird noch deutlicher. Auf Kantons und Gemeinde ebene werden wir nun diesen "Volks-Vertreter" Parteien, ungeachtet der Vertreter-Profilen bei Wahlen die Basis entziehen. So geht es NICHT ! Am besten wäre eine Demonstration mit 1 Million Teilnehmer in Bundes Bern und einer Anpassung der Bundesverfassung das der Volkswille zu 100 Prozent umgesetzt wird.