Mangelnde Manieren in der Monster-Debatte Das war nicht die feine Art!

In der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ging es zeitweise hoch her. Da kommen die Anstandregeln schon mal unter die Räder.

Nationalrat MEI-Debatte: Mangelnden Manieren der Politiker play
Die SVP-Nationalräte Gregor Rutz, Magdalena Martullo-Blocher und Hans-Ueli Vogt beobachten die Debatte im Nationalrat. Keystone/Peter Schneider

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Mit Emotionen ist es so eine Sache: Gibt es zu viel davon, leidet schon mal das Benehmen. Das war auch am Mittwoch in der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderung nicht anders.

Wider den Anstand

Zu Reden gab insbesondere der Kniff der SVP, sich in der Debatte mehr Redezeit zu verschaffen als ihr gemäss Reglement zusteht. Nicht weniger als acht Fraktionsmitglieder stellten ihrem eigenen Präsidenten Adrian Amstutz nach dessen Votum eine Frage und boten dem Chef so die Möglichkeit, sich noch länger vor dem Publikum – die Debatte wurde live im Fernsehen übertragen – zu profilieren.

Dabei sind die Fragen eigentlich für kritische Anmerkungen aus anderen Fraktionen gedacht. Auch wenn das Vorgehen der SVP nicht das Parlamentsgesetz verletzt: Von schlechtem Benehmen, das dem Geist der Debattenkultur widerspricht, zeugt es allemal.

Auch links benimmt sich daneben

Doch auch die linke Ratsseite vergass, was sich gehört. So wurde Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli vor Beginn der Debatte beobachtet, wie er an das verwaiste Pult von Nationalratsprädidentin Christa Markwalder trat und in ihren Unterlagen wühlte.

Ausgerechnet der Kämpfer gegen den Schnüffelstaat – Glättli engangiert sich an vorderster Front gegen das Nachrichtendienstgesetz, das am Sonntag zur Abstimmung kommt – schnüffelt bei der obersten Schweizerin!

Nationalrat MEI-Debatte: Mangelnden Manieren der Politiker play
Machte sich am Bock zu schaffen: Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider) PETER SCHNEIDER

Glättli sagt, er habe nur die Wortmeldungsanträge seiner Fraktion in den richtigen Stapel sortiert – und zwar an der für die Grünen ohnehin vorgesehenen Stelle. Doch bei den wenigen CVPlern, die im leeren Saal zugegen waren, erntete er damit Fassungslosigkeit. Man mache sich nicht einfach am «Bock», wie das Pult des Nationalratsprädidenten genannt wird, zu schaffen, schimpften sie.

Selbst Markwalder ist nicht gefeit dagegen

Aber auch Markwalder selbst leistete sich eine Abweichung vom Parlaments-Knigge. Nachdem SVP-Chef Adrian Amstutz zu späterer Stunde einen seiner vielen Angriffe auf FDP-Kommissionssprecher Kurt Fluri ausführte, eilte Markwalder ihrem Fraktionskollegen zu Hilfe.

Doch nicht etwa mit einem Ordnungsruf, sondern mit einer politischen Aussage: Wie der Inländervorrang, den der Rat beschlossen habe, konkret ausgestaltet werde, sei «eine Sache der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber», so Markwalder.

Nationalrat MEI-Debatte: Mangelnden Manieren der Politiker play
Christa Markwalder macht eine politische Bemerkung – heikel für die Nationalratspräsidentin. (KEYSTONE/Peter Schneider) PETER SCHNEIDER

Eine heikle Bemerkung für die Frau, die sicherstellen soll, dass die Entscheide in der grossen Kammer ordnungsgemäss zustandekommen. Politische Äusserungen sind da nicht die feine Art. Markwalders Vorgänger scheuten solche Bemerkungen jeweils wie der Teufel das Weihwasser.

Aber eben: Es war eine emotionsgeladene Debatte über mehr als sieben Stunden. Da kann man sich schon mal vergessen. 

Publiziert am 22.09.2016 | Aktualisiert am 26.09.2016
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  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 22.09.2016
    Da können noch viele Debatten im Nat. Parlament zu Bern geführt werden, zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Globale Menschen- Wanderung und Flüchtlingsströme hat ein Ausmass gigantischer Grösse erreicht, dass die UNO sich in Hilflosigkeit selbst überbietet! Grund ist die Vermassung der Menschheit in nie da gewesenem Ausmass. Zurzeit 7,3-7,5 Mrd. bis ende 2100 nach UN 11-12 Mrd. Menschen. Der Kontinent Europa wird übermässigste Einwanderung erleben bis zum Kollaps. Mein Beileid!
    • Roman  Pulver , via Facebook 22.09.2016
      Es sind also mehr Menschen auf der Flucht als es Menschen auf der Welt hat? Interessant.Zum glück waren Sie nicht mein Mathe Lehrer
  • Xaver  Perte 22.09.2016
    Und wieder einmal mehr müssen wir traurigerweise zur Kenntnis nehmen, dass die Nationalratsprädidentin eine völlige Fehlbesetzung ist. Sie hat weder sich selbst, noch das Parlament im Griff.

    Ebenfalls einen Tiefpunkt stellt die die Schnüffel-Attake von Balthasar Glättli dar. Sehr, sehr glaubwürdig der Herr. Nach so einem Vorfall sollte jemand für den Rest des Tages aus dem Saal verwiesen werden können.
  • Mike  Deller 22.09.2016
    Im Vorfeld der MEI hat man dem Stimmbürger des Langen und Breiten erklärt, dass bei Annahme die Bilateralen stark gefährdet wären. Hat er sie dann angenommen, wird ihm gesagt, man wolle die Bilateralen nicht gefährden, schliesslich stünden diese auch in der Verfassung. Ausserdem, da nicht die Schweiz die Bil. kündigen würde, sondern die EU, würden wir die Verfassung mitnichten brechen! Lauter bewusste Irreführung!
  • willi  Frischknecht 22.09.2016
    Die sind viel zu nett zu einander, dass halbe Parlament macht eine Show und geht nachher mit den Gegnern ein Bier trinken.
    Ein wenig mehr Biss wäre wünschenswert.
  • Lorenzo  Ciliberto aus Zürich
    22.09.2016
    Wenn man mit der EU eine vernünftige und stabile Basis will ohne Mitglied zu sein, dann sollte man es unterlassen das Klima zu vergiften und bereits verhandelte Dossiers mit fragwürdigen Volksinitiativen "nachzubessern". Die SVP ist jetzt enttäuscht, dass es zu keiner Konfrontation mit der EU kommt. Dies hat sie nun auf ihre Art zum Besten gegeben. Mir hats nicht gefallen.