Immunitäts-Theater Macht Blocher jetzt den Berlusconi?

Silvio Berlusconi (75), Ex-Ministerpräsident Italiens. Der Milliardär ist seit Jahrzehnten in Strafverfahren verwickelt. In der Schweiz zogen seine Anwälte jedes einzelne der zahllosen italienischen Rechtshilfegesuche ans Bundesgericht. Um zu verhindern, dass Staats­anwälte in den Besitz von belastenden Bankunterlagen gelangen. Auch wenn Ber­lusconi immer wieder verlor und hohe Gerichtskosten zahlen musste – ein Ziel war erreicht: Die Verfahren waren verzögert, nicht selten verjährten sie.

SVP-Milliardär Christoph Blocher (71) spielt in der Affäre um die gestohlenen Bank­daten von Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand auf der gleichen Klaviatur.

• Immunität Das Parlament hat entschieden, dass Blocher keine Immunität hat. Blocher droht, vor Bundesgericht zu gehen. Chancen werden ihm keine eingeräumt, weil es gegen solche Entscheide gar keine Rechtsmittel gibt.
   
• Entsiegelung Die Zürcher Staatsanwaltschaft durchsuchte Blochers Räume und beschlagnahmte Beweismate­rial. Blocher reichte Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Darüber und über die Entsiegelung des beschlagnahmten Materials entscheidet das Zürcher Zwangsmassnahmengericht. Diesen Entscheid kann Blocher vor Bundesgericht anfechten. Sicher ist: Blocher setzt alles daran, dass die Justiz das offenbar brisante Material nicht sichten und auswerten darf.
   
• Verfahren aufheben Weil ein Oberstaatsanwalt (siehe unten) in den Ausstand musste, will Blocher den Antrag stellen, das Verfahren aufzuheben. Über den Antrag entscheidet die Staatsanwaltschaft, dann das Obergericht. Blocher kann auch hier bis vor Bundesgericht ziehen.

Berlusconi schusterte sich eigens Gesetze, die ihm Immunität verschafften. Blocher setzt auf die Immunitätskommission des Nationalrats unter Heinz Brand (SVP). Gestern kam sie auf Aufforderung Blochers nochmals zusammen (BLICK berichtete). Aber der Plan, dem alt Bundesrat doch noch irgendwie Immunität zu verschaffen, scheiterte mit 4 zu 5 Stimmen. Neben den drei SVP-Vertretern stand nur Christian Lüscher (FDP) hinter dem alt Bundesrat.

Aber Zeit hat Blocher gewonnen: Die Zürcher Justiz ist blockiert, solange sie nicht formell Bescheid aus Bern zur Immunitätsaufhebung hat. Wann er diesen Bescheid nach Zürich schickt, konnte Brand gestern noch nicht sagen.

Christoph Blocher und Silvio Berlusconi haben dank Macht und Geld bessere Chancen als Normalsterbliche, straflos auszugehen. Das sei auch richtig so, machte Berlus­coni 2003 bei einem Prozess klar: «Es ist richtig, dass alle vor dem ­Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat.»