Luzi Stamm (SVP): «Müssen die Visa-Erleichterungen bekämpfen» EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefährdet Schengen-Dublin

Sollten die Einreisebestimmungen für türkische Staatsbürger gelockert werden, probt die Rechte den Aufstand gegen Schengen-Dublin.

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Der Deal klingt verlockend. Die Türkei ist bereit, der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Ankara will Syrer, die künftig in Griechenland ankommen, zurücknehmen. Dafür sollen Flüchtlinge auf sicherem Weg aus den Lagern in der Türkei direkt nach Europa gelangen.

Aber die Rechnung, die der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (62) den Europäern für seine Hilfe präsentiert, hat es in sich. Nebst Milliardenzahlungen fordert er Visa-Erleichterungen für seine Bürger. Würden die Einreisebestimmungen für die Türkei im Rahmen des Schengen-Abkommens angepasst, müsste die Schweiz diese Neuerung nachvollziehen.

Walter Müller: «EU lässt sich von Erdogan über den Tisch ziehen»

Dagegen regt sich Widerstand. «Wenn sich die EU von Erdogan über den Tisch ziehen lässt, heisst das nicht, dass wir mitmachen müssen», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller (67, SG). Er setzt auf das Parlament, das der Anpassung noch zustimmen müsse: «Dagegen würde ich mich in der aktuellen ­Situation wehren», so Müller.

In der SVP reibt man sich die Hände. Kommt der Handel zustande, bietet sich der Rechtspartei die Gelegenheit, gegen das ihr verhasste Schengen-Dublin-Abkommen zu Felde zu ziehen. SVP-Natio­nalrat Luzi Stamm (63, AG): «Wir müssen die Visa-Erleichterungen für die Türkei bekämpfen», schliesslich könne sich jeder im Nahen Osten türkische Pässe besorgen. «Schengen müsste gekündigt werden», so Stamm.

Doris Fiala: «Türkei zu lange alleine gelassen»

FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala (59, ZH) hingegen versteht die türkischen Forderungen. «Die internationale Gemeinschaft hat die Türkei zu lange alleine gelassen, jetzt sieht sie sich in einer starken Posi­tion.» Die Schweiz komme nicht darum herum, sich an den Zahlungen zu beteiligen. Und auch die Schweiz werde die Visa-Erleichterungen übernehmen müssen.

Doch Fiala hat einen «Heidenrespekt» vor der Diskussion im Parlament.
Die SVP werde einmal mehr versuchen, Schengen-Dublin zu attackieren. «Das könnte eine Grüseldebatte werden», warnt die Liberale.

Dabei profitiere kein europäisches Land mehr vom Abkommen als die Schweiz. «Ohne Schengen-Dublin», so Fiala, «müssten wir noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.»

Publiziert am 13.03.2016 | Aktualisiert am 26.03.2016
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23 Kommentare
  • Gion  Ragaz 26.03.2016
    Chinesische Touristen, die sicherlich kein Sicherheitsrisiko darstellen, brauchen neuerdings einen biometrischen Pass, wenn sie für ein paar Tage nach Europa kommen. Pässe und Papiere Fälschen ist aber ein grosses Geschäft in der Türkei. Da darf man die Risiken für die Sicherheit Europas, die mit der Abschaffung der Visapflicht verbunden sind, nicht unterschätzen.
  • süleyman  kovanci 14.03.2016
    Da sieht man wieder wie verneblet die SVP,FDP politiker sind,keine lösungsvorschaelaege unterbreiten,aber jede meng populistisches klischee ins raum stellen die weder hand oder füsse haben,wie die türkei stellen jedem dahergelaufenen paesse aus !Leute die zeiten sind vorbei als die türken in den 60s 70s und 80s wegen arbeit in den westen migrierten,jetzt kommen diese leute um geld auszugeben in die EU !
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    14.03.2016
    Merkel ist bequem geworden - sie will die von ihr ins Landgerufene Willkommenskultur nun anderen Ländern auf oktruieren. Das geht so nicht. Merkel muss endlich eingestehen, sie ist kläglich gescheitert doch sie kann es nicht zugeben, lässt Europa kaputt gehen. Lassen wir uns das gefallen? Nein danke!
    ewz
  • Stefan  Hugentobler 14.03.2016
    Voila, die FDP-Vertreter stecken bereits jetzt wieder den Kopf in den Sand: "ohne Schengen müssten wir weit mehr Flüchtlinge aufnehmen". - Letztes Jahr haben gem. SEM-Statistik rund 3000 Türken (vermutlich Kurden) in der Schweiz ein Asyl-Gesuch gestellt. Bei Visabefreiung dürfte diese Zahl massiv ansteigen.
    • süleyman  kovanci 14.03.2016
      @ Hugentobler,
      Wie geht das ,ein bürger eines landes der ohne visum in die CH reisen kann ,stellt an antrag auf asyl ???
  • Rolf  Oehen aus Hünenberg See
    13.03.2016
    Es ist wirklich höchste Zeit der Linken und ihrer Regierung in Bern die rote Karte zu zeigen. Wer die Geschichte um Lage der Christen unter muslimischer Herrschaft in Spanien v. ca. 1000 J. gelesen hat, kann leicht erahnen was die heutige «Öffnung des Nordens» letztlich für unsere - und vor allem deren Kinder dereinst bedeuten wird...
    • Dominik  Kohler aus Unterkulm
      14.03.2016
      Also wenn Sie die Geschichte der spanischen Mauren kennen, dann wüssten Sie, dass dies die Zeit grösster religiöser Toleranz war. Ein Hochzeit der Künste und Wissenschaften. Nach der Reconquista durch die Christen, erfolgte die Vertreibung der Juden aus Spanien.
    • süleyman  kovanci 14.03.2016
      Herr Oehen liest halt nur die geschichtschreibung der sieger werter kohler !