Luzern SVP will Steuererhöhung bekämpfen

LUZERN - Die SVP des Kantons Luzern hat vorsorglich gegen eine Erhöhung des Steuerfusses das Referendum beschlossen. Der Kantonsrat wird im Dezember mit dem Budget 2017 auch den Steuerfuss für das nächste Jahr festlegen.

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Die SVP des Kantons Luzern hat vorsorglich gegen eine Erhöhung des Steuerfusses das Referendum beschlossen. Der Entscheid der Delegierten fiel am Donnerstagabend in Hüswil mit 115 zu 2 Stimmen deutlich aus.

Der Kantonsrat wird im Dezember mit dem Budget 2017 auch den Steuerfuss für das nächste Jahr festlegen. Der Regierungsrat beantragt, diesen von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen, um wegfallende Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich zu kompensieren. Die letzte Steuerfusserhöhung liegt drei Jahre zurück.

Stimmt der Kantonsrat der Steuererhöhung zu, will die SVP das Referendum ergreifen. Es brauche den Druck der Basis, damit auch andere Optionen geprüft würden, um den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen, sagte Parteipräsident Franz Grüter auf Anfrage.

Die Volksabstimmung würde voraussichtlich im Mai 2017 durchgeführt. Bis dahin hätte Luzern kein rechtskräftiges Budget. Der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons wäre eingeschränkt.

Um die budgetlose Zeit zu verkürzen, könnte der Kantonsrat den Steuerfuss dem obligatorischen Referendum unterstellen. Die Volksabstimmung wäre dann schon im Februar 2017 möglich.

Bereits am 27. November können sich die Luzerner Stimmberechtigten zum Thema Steuererhöhung äussern. Abgestimmt wird dann über die SVP-Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk!". Diese verlangt, dass jede Erhöhung des Steuerfusses dem Souverän zur Genehmigung unterbreitet wird. Der Ausgang der Abstimmung könne die Ausgangslage für das Referendum schwieriger oder einfacher machen, sagte Grüter. (SDA)

Publiziert am 03.11.2016 | Aktualisiert am 04.11.2016
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10 Kommentare
  • jürg  frey aus teufen
    04.11.2016
    Beeindruckt mich in keinster Art und Weise. Ich warte auf die Partei, welche für günstigere KK Prämien einsteht und zwar mit Händen und Füssen und dem letzten Hemd!
  • Thomas  Hager aus Luzern
    04.11.2016
    Die SVP waren führend im Kanton Luzern als es darum ging die schweizweit tiefsten Unternehmensteuern zu installieren. Das jetzt Geld fehlt ist kein Wunder. Entweder man erhöht die Steuern für die Arbeitnehmer oder man spart weiter bei der Bildung, im sozialen Bereich und beim öffentlichen und privaten Verkehr also bei den Dienstleitungen für den kleinen Bürger.
    Das sich eine solche Partei Volkspartei nennt ist pure Heuchelei, es ist eine Unternehmerpartei.
  • Istvan  Gorowich aus Switz
    04.11.2016
    Boah geil, endlich wieder mal was über die SVP. Jetzt können wir endlich wieder tagelang hetzen, ohne das Risiko einzugehen, dass der Blog nach 5 Kommentaren geschlossen wird.
  • Nicolas  Hunziker 04.11.2016
    "Die Partei des Mittelstandes" - Der ist wirklich gut! Es gibt kaum eine andere Partei die die Reichen dermassen verhätschelt und die fehlenden Einnahmen auf dem Buckel des Mittelstandes einsparen möchte.
  • Charly  aus Belp
    04.11.2016
    Richtig, bin genau gleicher Meinung, es ist nämlich mehr als genug Geld in den Gemeinden, Kantons und Staatskassen vorhanden, sie sollen es endlich effizient und korrekt einsetzen und niche immer irgendwo auf der Welt in den Sand setzen
    • neuffer  igor aus Zürich
      04.11.2016
      Darum mussten letzthin ja auch die Schulen für eine Woche geschlossen bleiben.
    • Bernd  Matzgen 04.11.2016
      @Neuffer Igor. Jep, ist ein Drama. Aber wenn die Schüler so gerne zur Schule gehen, können wir die Schulferien doch eigentlich ganz abschaffen. Ich meine, kost auch nicht mehr, die Lehrer sind ja auch während der Ferien bezahlt. Wäre gespannt auf die Reaktion der Schüler.