Wahlzettel manipuliert Lumengo: Nein, ich trete nicht zurück!

Publiziert: 19.02.2010, Aktualisiert: 14.01.2012
Von Roman Neumann

BERN – Anklage wegen Manipulation von Wahlzetteln! Was BLICK heute aufdeckte, gibt SP-Nationalrat Lumengo jetzt zu. Von einem Rücktritt will er aber nichts wissen.

Heute liess der BLICK die Bombe platzen: Gegen Nationalrat Ricardo Lumengo läuft ein Verfahren – wegen Manipulation von Wahlzetteln. Konkret geht es um 44 Wahlzettel bei den Berner Grossratswahlen 2006. Alle wiesen die gleiche Handschrift auf. Lumengos Handschrift.

Nach dem BLICK-Artikel meldete sich Lumengo mit einer schriftlichen Erklärung. Darin gibt er alles zu: «Ich bedaure es sehr, dass es durch einen Fehler meinerseits zu diesem Verfahren gekommen ist.» Er habe die Wahlen nicht verfälschen wollen.

Überforderten Wählern helfen wollen?

Lumengo rechtfertigt sich: Er habe Neuwählende in ihrer Wahlabsicht unterstützen wollen, die vom Wahlprozedere überfordert seien. «Dabei habe ich bei einigen Stimmzetteln exemplarisch meinen und darüber hinaus weitere Namen eingesetzt – immer im Einklang mit der Wahlabsicht der Fragenden.»

Doch dann geschah laut Lumengo das, weswegen nun ein Verfahren gegen ihn läuft. «Einige Wähler haben – statt einen neuen Stimmzettel mit eigener Handschrift auszufüllen und einzulegen – den von mir ausgefüllten Zettel abgegeben.» Den Stimmrechtsausweis hätten sie aber selber unterzeichnet. Er habe niemanden bei seinem Wahlverhalten beeinflussen wollen. «Ich dachte sie holen einen neuen, leeren Zettel», sagt er.

Rücktritt? «Nein!»

Gegenüber Blick.ch sagt Lumengo: «Das waren alles Bekannte von mir. Zum Teil sind sie neu eingebürgert und das Prozedere ist zu kompliziert für sie.» Er helfe ihnen auch in anderen Sachen wie der Steuererklärung oder beim Briefe schreiben.

Blick.ch fragte Lumengo heute Mittag direkt: Ist Ihre Glaubwürdigkeit jetzt so stark angekratzt, dass Sie politische Konsequenzen ziehen müssen? Lumengo antwortet kurz angebunden: «Nein. Das ist lange her. Ich möchte mich jetzt auf meine Aufgabe als Nationalrat konzentrieren.»

Ist ein Rücktritt als Nationalrat also kein Thema? «Nein», sagt Lumengo.

Lumengo spricht nur von Wahlzetteln der Grossratswahlen 2006. Den Vorwurf bei den Nationalratswahlen 2007 knapp 50 Wahlzettel manipuliert zu haben, weist er zurück. «Dieses Verfahren ist eingestellt», sagt er.

So oder so: Die Anklage wegen Wahlzettel-Manipulation steht.

Der SP-Nationalrat zeigt Reue: «Ich werde diesen Fehler nie mehr machen», sagt er und fügt an: «Ich bin kein perfekter Mensch.»

Lumengo droht höchstens Busse

Als Stimmenfang gilt gemäss Artikel 282bis des Strafgesetzbuchs das planmässige Einsammeln, Ausfüllen oder Ändern von Wahl- oder Stimmzetteln und deren Verteilen. Wer dies tut, wird mit einer Busse bestraft. Die Wahl in den Nationalrat kann Ricardo Lumengo aber nicht aberkannt werden. Verfahren zur Amtsenthebung gibt es in der Schweiz nicht. (SDA)