Ausgerechnet Lumengo als Wahlbeobachter in der Ukraine

Publiziert: 05.03.2010, Aktualisiert: 13.01.2012
Von Simon Hehli

BERN – SP-Nationalrat Ricardo Lumengo hat ein Verfahren wegen Wahlfälschung am Hals. Im Januar und Februar schaute ausgerechnet er selber den Ukrainern beim Wählen auf die Finger.

Am 19. Februar deckte BLICK auf: SP-Nationalrat Ricardo Lumengo hat im Jahr 2006 bei den Berner Grossratswahlen die Stimmzettel einiger Wähler eigenhändig mit seinem Namen ausgefüllt. Aus diesem Grund läuft derzeit ein Verfahren wegen Wahlfälschung gegen ihn.

Eineinhalb Wochen vor der Enthüllung wählte die Ukraine einen neuen Präsidenten. Beim umstrittenen zweiten Wahlgang setzte sich der russlandfreundliche Kandidat Viktor Janukowitsch durch. Die unterlegene Ikone der orange Revolution, Julia Timoschenko, sprach von Wahlbetrug.

Wie die «Weltwoche» berichtet, war ausgerechnet Lumengo als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist, um über einen fairen Ablauf zu urteilen. Ob die von Timoschenko behaupteten Unregelmässigkeiten «auf Lumengo zurückzuführen sind, bleibt offen», kommentiert das Blatt hämisch.

Gegenüber Blick.ch bestätigt Lumengo, dass er tatsächlich in die Ukraine reiste, und zwar für beide Wahlgänge, im Januar und im Februar. Insgesamt war er nach eigenen Angaben neun Tage im osteuropäischen Land unterwegs, vorwiegend in kleinen Städten. Er tat dies als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission APK des Nationalrats.

Laut Kommissions-Sekretär Paolo Janke ist es üblich, dass jeweils ein Stände- und ein Nationalrat mitgehen dürfen, wenn das EDA eine Wahlbeobachter-Delegation an heikle Urnengänge schickt. Die Kosten für die Abstecher übernimmt das Parlament.

«Auf die Anfrage des EDA hin gab es keine anderen Interessenten, deshalb habe ich mich gemeldet», erklärt Lumengo. Ein Problem wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung gegen ihn selber sieht der Bieler Anwalt mit angolanischen Wurzeln nicht: «Wahlbeobachtung gehört zu meinen Aufgaben als Aussenpolitiker. Und was die Wahlfälschung betrifft: Solange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung.»

Dennoch hat Lumengo den Tipp eines erfahrenen Aussenpolitikers zu Herzen genommen – und verzichtet vorerst auf weitere Einsätze als Wahlbeobachter.

Gross widerspricht der «Weltwoche»

Gemäss der «Weltwoche» hat Lumengo bei seiner Ukraine-Reise den «notorischen Polittouristen» Andreas Gross begleitet. Das ist aber falsch, wie SP-Nationalrat Gross gegenüber Blick.ch erklärt: «Ich habe Herrn Lumengo bei meinen Aufenthalten in Kiew, auf der Krim und in Lemberg nie gesehen.» Auch den Vorwurf, er mache nur Vergnügungsreisen, lässt Gross nicht auf sich sitzen: «Das ist jeweils eine Riesenarbeit. Wir sind unterwegs von sechs Uhr morgens, wenn die Wahllokale öffnen, bis nach Mitternacht, wenn die Wahlzettel ausgezählt sind.» (hhs)