Brasilianischer Ex-Präsident Lula versucht, seinen Traum zu retten

Armut, Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung, Massendemonstrationen. Brasilien versinkt im Chaos – und dies nur wenige Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro im August.

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Die unbeliebte Präsidentin Dilma Rousseff (68) hat ihren Vorgänger und Parteikollegen Luiz Inácio Lula da Silva (70) zum Chef der Casa Civil ernannt, ein Amt vergleichbar mit dem eines Premierministers. Gestern trat der Ex-Präsident seinen neuen Regierungsjob an. Bei der Zeremonie warfen Lula und Rousseff der Opposition einen Putschversuch vor. Aber: «Es wird keinen Staatsstreich geben», riefen ihre Anhänger. Und Rousseff liess wissen: «Die Schreie der Putschisten werden uns nicht in die Knie zwingen.» Nur 40 Minuten nach der Feier erklärte ein Bundesrichter die Einsetzung Lulas jedoch für unwirksam.

Lula, Gründer der Arbeiterpartei, welcher auch Rousseff angehört, ist besonders bei der armen Bevölkerung beliebt. Während seiner Amtszeit von 2003 bis 2011 stiess er ehrgeizige Sozialprogramme an. Die Armut im Land ging spürbar zurück. Unter Rousseff aber brach die brasilianische Wirtschaftsleistung 2015 um 3,8 Prozent ein. Das Land befindet sich heute in einer Rezession. Wie brasilianische Medien berichten, soll Lula als Bedingung für seine Mitarbeit in der Regierung eine Abkehr der Präsidentin von ihrer Sparpolitik und wirtschaftsfördernde Massnahmen verlangt haben.

Lula steht allerdings unter Korruptionsverdacht. Wie Dutzende andere Politiker seiner Partei. Viele Brasilianer glauben deshalb, die Staatschefin habe Lula nur in die Regierung berufen, um ihn vor einer Strafverfolgung zu bewahren. Denn als Rousseffs Stabschef wäre er vor der Justiz vorläufig geschützt.

Bereits am Sonntag gingen in Brasilien rund drei Millionen Menschen auf die Strasse, um gegen Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Regierung zu demonstrieren.

Nun stürzt ein bislang geheimes Telefonat das Land noch weiter in die Krise. Untersuchungsrichter Sérgio Moro veröffentlichte am Mittwoch die Aufzeichnung eines abgehörten Gesprächs zwischen Rousseff und Lula: In der Aufnahme sagt Rousseff zu Lula, die Dokumente für seine Ernennung seien bereit, er könne «wenn nötig» über sie verfügen. Sollte der Politiker also unterschrieben haben, um einer drohenden Verhaftung zu entgehen? Ohne Zustimmung des Obersten Justizgerichtshofs wären den Ermittlern im Vorgehen gegen den neuen Stabschef nämlich die Hände gebunden.

Nach der Veröffentlichung des Tondokuments kam es erneut zu Protesten. Die Demonstranten, die einer Umfrage zufolge mehrheitlich der gut gebildeten und vermögenden Bevölkerungsschicht angehören, fordern Rousseffs Amtsenthebung. Die Präsidentin habe um die Korruption gewusst und die Ermittlungen behindert.

Publiziert am 18.03.2016 | Aktualisiert am 01.04.2016
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Wieder Proteste gegen die Regierung Skandal-Telefonat treibt Brasilianer auf die Strasse

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7 Kommentare
  • Ewald  Rindlisbacher aus Grayland
    18.03.2016
    Man kann dies halt Ergeizige Sozialprogramme nennen, deswegen ist dann die Wirtschaft zusammen gebrochen. Mann kann der Armut nur helfen in dem man Arbeitzplaetze schafft ueber eine freie Marktwirtschaft und nicht ueber Sozialprogramme !!!
  • Christoph  Schaer 18.03.2016
    Ich sehe eine über alle soziale Schichten greifende friedliche Bewegung, die sich gegen das populistische Politike Etablissement wendet. Politiker dachten, sie seien über dem Gesetz und würden für ihre Korruption nicht zur Verantwortung gezogen. Mit meine brasilianischen Freunden sehe ich eine historische Bewegung und ein Beweis der soliden brasilianischen rechtsstaatlichen Institutionen.
  • andré  gubelmann aus belmonte
    18.03.2016
    Da wo ich wohne nämlich in der Nähe von Porto-Seguro sind die Menschen zu faul um zu demonstrieren da viele von der Bolsa Familia (Armutsrente) leben,die Lula damals erfunden hat,um Wählerstimmen zu gewinnen.
    • Stefan  Steffen 18.03.2016
      Ja lieber Nachbar, du vergisst noch z.B. die Bolsa Escola, also schön Zuhause noch mehr Kinder produzieren, ist schon genug Beschäftigung
  • vanBeeck  Joe 18.03.2016
    Luiz Inácio Lula da Silva... ein typischer Sozialist... der den Staat als Selbstbedienungsladen sah. Bei uns ist es ja auch nicht viel anders.
    • Claudio  Hammer aus Zürich
      18.03.2016
      Aber wenn unsere Bürgerlichen hierzulande mit der USTII und USTIII schamlos beim Staat resp. dessen Steuereinnahmen bedienen, dann ist das natürlich was ganz anderes...
  • Robi  Michel aus Zürich
    18.03.2016
    Blick uebertreibt wieder mal kraeftig. Ich bin momentan in Brasilien und hier geht fast alles seinen gewohnten Gang
    Wenn hier 3 Millionen demonstrieren sind das gerade mal 1,5 Prozent der Bevoelkerung. Und ausser in den grossen Staedten ist fast nichts zu benerken.