SP-Tschümperlin setzt alles daran, dass SVP-Maurer nicht Bundespräsident wird Linke planen Angriff auf Verteidigungsminister

Ferienstimmung in Bundesbern: Magistraten, Parlamentarier, Weibel und Beamte gönnen sich eine Auszeit. Nur die Parteistrategen dürfen weder rasten noch ruhen. Sie planen schon für die Zeit nach den Sommerferien.

Welche Themen sind dann aktuell? Welche Idee könnte eine Mehrheit finden? Wo lässt sich der politische Gegner angreifen?

Andy Tschümperlin (50) ist einer jener rastlosen Politiker. Seit März amtet der Mann aus Rickenbach bei Schwyz als Fraktionschef der SP – und schmiedet Plan auf Plan. Einer von ihnen ist besonders brisant.

Tschümperlin denkt weit voraus – bis zum Dezember. Dann nämlich wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten.

In den letzten Jahrzehnten konnte man dabei nicht von einer wirklichen Wahl sprechen. Das Parlament hebt die Bundesräte stets der Reihe nach auf den Thron. Bundespräsident wird, wer das Amt am längsten nicht mehr oder noch gar nicht bekleidet hat. Nach dieser ungeschriebenen Regel wäre 2013 SVP-Bundesrat Ueli Maurer (61) an der Reihe.

Doch so sicher ist das diesmal nicht. Der brisante Plan von Andy Tschümperlin dreht sich um den Bruch mit dieser Tradition: «Ueli Maurer, so wie er sich bis jetzt verhält, ist nicht die richtige Besetzung für das Bundespräsidium», sagte er im Gespräch mit SonntagsBlick an seinem Wohnort Rickenbach. «Die SP muss deshalb gut überlegen, ob Maurer 2013 die Regierung leiten soll. Ich finde nein – und werde mich dafür einsetzen.»

Die Nichtwahl des Verteidigungsministers könnte der politische Coup des Jahres werden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts wurde nie ein Magistrat übergangen, der für das Amt des Primus inter Pares vorgesehen war, des Ersten unter den Gleichen. Noch im 19. Jahrhundert dagegen war es regelmäs­sig so, dass weniger einflussreiche Regierungsmitglieder den Sprung nach ganz oben nicht schafften.

Tschümperlin will zu dieser Tradition zurück. Parteiinterne Gespräche liefen bereits, sagt er. Nun suche er den Dialog mit den Mitteparteien. Die SP muss Verbündete finden. Allein können die Genossen den Verteidigungsminister nicht bodigen.

Tabubruch mit Gründen

Tschümperlin führt mehrere Argumente an, weshalb der Tabubruch bei Maurer nicht nur angemessen, sondern notwendig sei. Der Hinwiler habe seine Rolle als Bundesrat auch nach mehreren Jahren im Amt nicht gefunden: «Maurer führt sich wie ein Parteipräsident auf und hat keine Achtung vor den politischen Gegnern.» So habe er kurz nach der Widerwahl von Eveline Widmer-Schlumpf (56, BDP) im Dezember 2011 das Bundesratszimmer verlassen – um seinen Frust darüber mit Parteikollegen kundzutun. «Unwürdig» für einen Bundespräsidenten, meint Tschümperlin.

Ebenso unwürdig sind nach Auffassung des ehemaligen Lehrers diverse Interview-Aussagen Maurers – wie kürzlich erst im deutschen Meinungsblatt «Die Zeit». Dem sagte der SVP-Magistrat: «Heute will ja niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU.» Die SP protestierte gegen die Unterstellung, EU-Befürworter seien Vollidoten.

Tschümperlin will mit seinem Plan die Volkspartei nicht generell abstrafen. Maurer aber habe einen Denkzettel verdient: «Ob Leon Schlumpf, Adolf Ogi oder Samuel Schmid – alle SVP-Bundesräte vor Maurer schafften die Wahl zum Bundespräsidenten zu Recht. Weil sie sich von ihrer eigenen Partei lösen konnten und die Kollegialität achteten», so der Fraktionschef. «Das machen im Übrigen auch unsere eigenen Bundesräte.»

Tatsächlich unterscheidet sich Maurer von den bisherigen Bundespräsidenten seiner Partei: Ob Schmid (65), Ogi (70) oder Schlumpf (†87) – sie alle gehören und gehörten zum gemässigten, konzilianten Flügel der Volkspartei. Mit dem früheren Parteipräsidenten Maurer würde zum ersten Mal ein Vertreter der Blocher-SVP Regierungschef. Christoph Blocher (71) selber schaffte die Krönung seiner politischen Karriere nicht: Bevor er das Amt hätte anvisieren können, wählte ihn die Bundesversammlung 2007 ab.

Signal ans Ausland

Tschümperlin geht es nicht allein um ein innenpolitisches Signal. «Die Schweiz kann sich in dieser schweren Zeit schlicht einen solchen Bundespräsidenten auf Kollisionskurs nicht leisten», sagt er. Die Gefahr einer Wirtschaftskrise sei nicht gebannt – und man stehe unter grossem ausländischem Druck. «Wir brauchen deshalb ­einen Präsidenten, der die Schweiz gegen aussen korrekt und würdig vertreten kann.» Eine der möglichen Optionen sei es daher, den zukünftigen Vizepräsidenten direkt zum Präsidenten zu wählen. So käme womöglich Didier Burkhalter (FDP), der 2013 Vize werden sollte, direkt in die Kränze.

Maurers Nichtwahl wäre auch für das Ausland ein wichtiges Zeichen, glaubt Tschümperlin: «Die Schweizer Politik würde zeigen, dass nur wer das nötige Format hat, Regierungschef unseres Landes werden kann.»

Der SVP-Mann war in der Tat schon als Parteipräsident im Ausland kein Unbekannter. Unter seiner Führung lancierte die «Sünneli»-Partei zwischen 1996 und 2008 umstrittene Initiativen wie das Minarett-Verbot und sorgte auch mit Messerstecher- und Schäfchenplakaten international für Aufsehen und heftige Kritik.

In Bundesbern versuchen viele schon seit jeher, den Aufstieg Maurers zu verhindern. Obwohl der Anspruch der SVP auf den Bundesratssitz 2008 unbestritten war, schaffte er die Wahl nur mit einer Stimme Vorsprung auf den von links portierten Sprengkandidaten Hansjörg Walter.

Seine Kür zum Vize-Bundespräsidenten letzten Dezember gipfelte im schlechtesten Wahlresultat für dieses Amt seit dem zweiten Weltkrieg. Ueli Maurer bekam gerade mal 122 der möglichen 246 Stimmen. Auch deshalb glaubt Tschümperlin: «Maurers Wahl zum Bundespräsidenten ist alles andere als gesichert.»

Ist es ernst gemeinte Sorge um die Schweiz – oder eine billige Retourkutsche, um Micheline Calmy-Rey zu rächen, die 2010 von der SVP kaum eine Stimme bekam? «Wir haben keine Verpflichtung, Ueli Maurer zu wählen», sagt Tschümperlin trocken. Das Klima in Bundesbern sei rauer geworden. Seit die SVP im Jahr 2003 CVP-Bundesrätin Ruth Metzler aus dem Amt gehoben habe, sei die Abwahl schon fast normal geworden. Tschümperlin rhetorisch: «Wieso sollen wir nicht etwas, was die SVP bei jeder Bundesratswahl versucht, bei der Bundespräsidentenwahl versuchen?»

SVP-Präsident Toni Brunner (37) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Fraktionschef Adrian ­Amstutz (58) und Partei-Vizechef Christoph Blocher wollten keine Stellung nehmen.