Affäre Gaddafi Libyen will nicht mit Vermittlern reden

Publiziert: 17.10.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Im Knatsch mit der Schweiz will Gaddafi Drittstaaten aussen vor lassen. «Libyen hat von Anfang an sehr klar gemacht, dass das Dossier auf bilateraler Ebene behandelt werden muss, weil es eine Familienangelegenheit sei», sagt Bundesrätin Calmy-Rey.

Es habe Vermittlungsversuche Dritter gegeben, diese hätten jedoch «keine Resultate gebracht», betonte die Aussenministerin gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Matin». Die Schweiz stehe aber sehr wohl mit ihren Partnern wegen der Affäre Gaddafi in Kontakt.

Gemäss einer dem Dossier nahestehenden Person, ist die Bereitschaft von dritter Seite, Druck auf Libyen auszuüben, aber gering. Einzig die USA seien bereit, sich mit Libyen auf ein Armdrücken einzulassen, um die beiden festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute aus Libyen herauszuholen (Blick.ch berichtete).

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind in der Krise, seit im Juli 2008 Gaddafis Sohn Hannibal und dessen Ehefrau in Genf verhaftet worden waren. Das Ehepaar Gaddafi konnte nach Zahlung einer Kaution die Schweiz kurz darauf verlassen.

Die beiden von Libyen festgehaltenen Schweizer sitzen dagegen seit 15 Monaten fest – seit drei Wochen gar an unbekanntem Ort. Nach letzten Informationen gelang es der Schweiz bislang nicht, wieder mit den Beiden in Kontakt zu kommen.

Zeit läuft ab

Am 20. August war Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis gereist, wo er mit Libyen einen Staatsvertrag unterschrieb. In diesem ist eine Normalisierung der Beziehungen binnen 60 Tagen – rein rechnerisch bis zum kommenden Dienstag – vorgesehen.

Doch noch nicht einmal das vereinbarte Schiedsgericht steht. Die beiden Schweizer hätten eigentlich bereits Anfang September in ihre Heimat zurückkehren müssen.

In der Schweiz werden inzwischen Stimmen laut, die schärfere Sanktionen gegen Libyen und einen Abbruch der Beziehungen verlangen, wenn die Krise nicht bis kommenden Dienstag beigelegt ist. Gefragt, wie es danach weiter gehen soll, wollte sich Calmy-Rey nicht äussern. (SDA)