SP-Chef Levrat kritisiert Bundespräsidentin scharf «Leuthards Aussagen zur ALV-Abstimmung sind falsch»

Herr Levrat, bei der ALV-Abstimmungsvorlage ist die Bundespräsidentin sehr zuversichtlich. Wie sehen Sie das?
SP-Präsident Christian Levrat: Wir haben schlechte Umfragewerte. Das ist ein klares Warnsignal für uns. Was mich am meisten überrascht, ist, dass man Doris Leuthard glaubt, wenn sie sagt, die Vorlage sei ausgewogen. Denn es sind drei Mal die Gleichen, die an die Kasse kommen! Es ist die Mittelschicht, die zuerst die Finanzkrise berappen musste. Dann muss sie höhere Arbeitslosenbeiträge zahlen, um die ALV zu sanieren, drittens muss sie Leistungskürzungen in Kauf nehmen, die sie betreffen.

Was schlagen Sie denn vor?
Heute zahlt man ALV Beiträge bis 126‘000 Franken. Darüber nichts mehr. So zahlt ein Vasella genau soviel in die ALV wie zum Beispiel ein Sekundarlehrer (siehe Textbox rechts). Wir verlangen dass die Beiträge deplafoniert werden. Wie bei der AHV. Vasella muss auf sein ganzes Einkommen auch ALV Beiträge zahlen. Warum müssen wir alle zwei Prozent zahlen, während er 0.005% zahlt? Eine Deplafonierung ergäbe 600 Millionen zusätzlich. Wir könnten die Leistungen dann so belassen wie sind.

Sie wollen aus der ALV ein Umverteilungsinstrument machen. Aber wenn Herr Vasella arbeitslos würde, wäre ja auch nicht sein gesamtes Einkommen versichert.
Wenn Herr Vasella Novartis verlässt, bekommt er eine Abgangsentschädigung in Millionenhöhe. Und Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, auch für Bessergestellte. Sie profitieren auch vom sozialen Frieden, und müssen dann auch logischerweise einen Beitrag dazu leisten.

Liegen Ihre schlechten Umfragewerte an der tiefen Arbeitslosigkeit?
Nein, die Abstimmungskampagne hatte noch nicht begonnen, als die Umfrage gemacht wurde. Jetzt wird das Volk aber sehen, dass es nicht geht die Abzocker zu schützen und das Volk zu bestrafen. Es ist eine sehr wichtige Abstimmung. Wir konnten die Sozialabbauer beim BVG stoppen, es muss uns auch bei der ALV gelingen. Deswegen habe ich meine Agenda umgestellt und bin fast jeden Abend für den Abstimmungskampf unterwegs.

Mit Doris Leuthard haben Sie eine populäre Gegenspielerin.
Es geht nicht um einen Popularitätswettbewerb. Es geht darum, Leute zu überzeugen. Und die Argumente unseren Gegner sind an der Grenze des Erlaubten!

Erzählt Doris Leuthard denn die Unwahrheit?
Wenn sie sagt, dass die Vorlage ausgewogen ist, ist das nachweislich falsch. Der Mittelstand wird drei Mal an der Kasse gebeten, die Abzocker geschont. Wir verlangen ja nicht einmal eine Progression! Nur einen einheitlichen Satz,der für alle gilt. Das ist sehr moderat.