Zuwanderung Leuthard will arbeitslose Ausländer loswerden

Der Forderung der SVP nach einem Stopp bei der Personenfreizügigkeit erteilt Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (46) im Gespräch mit SonntagsBlick eine Absage: «Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würden alle bilateralen Verträge – von denen die Schweiz profitiert – dahinfallen. Das wäre verheerend.» Leuthard betont etwa, dass die Zahl der Beschäftigten trotz der Krise und steigender Arbeitslosenquote noch um 0,2 Prozent gestiegen sei.

Die CVP-Bundesrätin gibt aber zu, dass in der Krise mehr EU-Bürger in der Schweiz bleiben, als man dachte: «Was die Rückwanderung betrifft, haben wir uns verschätzt.» Da die Arbeitslosigkeit in den umliegenden Ländern doppelt so hoch sei, kehrten weniger EU-Bürger in die Herkunftsländer zurück, als angenommen.

Der Bundesrat sei der Meinung, «dass es in der aktuellen Situation Optimierungsbedarf gibt». Das jetzige System habe Mängel. «Wir müssen daher neue Massnahmen prüfen.»

Bis Anfang 2010 will sich die Regierung eine fundierte Sicht der Lage und der Handlungsmöglichkeiten verschaffen. «Der Bundesrat wird Anfang Jahr eine vertiefte Aussprache dazu führen», sagt Leuthard.

Am Grundprinzip des freien Personenverkehrs will der Bundesrat allerdings nicht rütteln. Leuthard plant aber strengere Regeln für den Anspruch auf Arbeitslosengeld: «Bei den Sozialversicherungsabkommen mit den einzelnen Staaten sollten wir nochmals über die Bücher.»

Heute können EU-Bürger, die in ihren Ländern geleisteten Beiträge an die Mindestbeitragsdauer für die Arbeitslosenkasse anrechnen lassen.

«Vielleicht sollte man künftig die Höhe der einbezahlten Beiträge in die Anspruchsberechtigung einbeziehen», so Doris Leuthard. Wer wenig einzahlte, bekäme weniger Geld.