Steuerstreit Leuthard: Datendieb muss mit Strafverfahren rechnen

Publiziert: 05.02.2010, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN – Sobald sein Name bekannt sei, werde die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Datendieb eröffnen, sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Die deutschen Behörden haben sich inzwischen zum Kauf der Bankdaten entschlossen, die angeblich in der Schweiz gestohlen worden sind. Der Schweizer Justiz reicht dies bisher nicht aus, um ein Strafverfahren wegen möglichen Daten-Diebstahls zu eröffnen.

Sobald der Name des Informanten bekannt sei, werde die Bundesanwaltschaft aber ein Verfahren eröffnen, kündigte Bundespräsidentin Doris Leuthard heute nach den Von-Watttenwyl-Gesprächen mit den Spitzen der Bundesratsparteien an, wie «nzz.ch» schreibt.

Zürcher Staatsanwaltschaft verfolgt Geschehnisse aufmerksam

Ob jetzt schon entsprechende Abklärungen im Gang sind und wer die entsprechenden Informationen einholen würde, gab die Bundesanwaltschaft nicht bekannt. Normalerweise betraut diese die Bundeskriminalpolizei mit solchen Ermittlungen.

In Zürich verfolgt die Staatsanwaltschaft die «ständig wechselnde Berichterstattung in Bezug auf die angeblich betroffenen Bankinstitute mit grosser Aufmerksamkeit»,wie der Leitende Staatsanwalt Peter Pellegrine gegenüber Blick.ch bestätigte. Denn die Chance ist gross, dass der Datendiebstahl bei einer Bank auf dem Platz Zürich stattgefunden hat..

Schweiz will sich Bankdaten-CD beschaffen

Leuthard deutete auch an, dass sich die Schweiz darum bemühen werde, eine Kopie der CD aus Deutschland zu erhalten. Dies sei auch bei den Daten der Fall gewesen, die der HSBC-Bank-Mitarbeiter Hervé Falciani an Frankreich weitergegeben habe.

Im Bundesrat herrsche Einigkeit über das Vorgehen, betonte Leuthard vor den Medien – und kritisierte diese: «Es wird alles versucht, um den Bundesrat auseinanderzudividieren.» Die Äusserungen der einzelnen Bundesratsmitglieder entsprächen jedoch der Haltung des Gesamtbundesrates. (SDA/bih/pft)