Letzte Pressekonferenz als Präsident Obama droht Putin wegen Hackerangriffen

Die USA verschärfen vor dem Hintergrund der Vorwürfe einer massivem russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl deutlich den Ton. «Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich», sagte Präsident Barack Obama.

Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz im Weissen Haus. play

Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz im Weissen Haus.

Reuters

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Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt. Barack Obama beschuldigte in Washington bei seiner Jahresabschluss-Medienkonferenz «oberste Stellen» und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe.

Die US-Regierung beschuldigt Russland seit längerem, hinter Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den USA zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben.

Ernste Konsequenzen

Obama sagte, er habe Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China persönlich aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Er habe ihm gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde.

Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Freitag bei einem Besuch Putins in Tokio der Agentur Interfax zufolge, schon damals habe Putin die Anschuldigungen dementiert. Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte, die USA sollten entweder mit den Anschuldigungen aufhören oder Beweise vorlegen.

Obama sagte, er hoffe, dass sein Nachfolger Donald Trump die Besorgnis über die Einflussnahme eines fremden Landes teile. Er selbst habe sich mit noch klareren Hinweisen vor der Wahl zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss auf den 8. November nehmen zu wollen. Geheimdiensten und Strafverfolgung sei es so möglich gewesen, ohne politischen Einfluss ihre Arbeit zu machen, sagte Obama.

«Russland kann uns nicht ändern»

Trump hat die bisherigen Erkenntnisse und Vorhalte der Geheimdienste zu Russland und der Wahl bislang rundweg abgetan. Er betonte, er habe auf faire Art und Weise gewonnen. Während einer der TV-Debatten mit seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton hatte er Russland sogar dazu aufgerufen, die E-Mails seiner Rivalin zu hacken.

Obama sagte: «Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte.» Er warnte: «Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden.»

«Reagan würde sich im Grabe umdrehen»

«Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir soweit kommen?», fragte Obama. «Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen.»

Man müsse sich fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermassen beeinflussbar sei, sagte Obama. Das Thema der gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert. «Ihr habt über alles berichtet. Es war wie eine Obsession.» Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden.

Obama wirft Russland und Assad Gräueltaten vor

Bei seiner Jahresabschluss-Medienkonferenz machte Obama zudem den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran mit drastischen Worten für die katastrophale Lage in Aleppo verantwortlich. Die Welt sei «geeint in dem Entsetzen über den grausamen Angriff des syrischen Regimes» und dessen Verbündeter Russland und Iran, sagte Obama. «Dieses Blut und diese Gräueltaten kleben an ihren Händen.»

Obama hielt Assad vor, dass er das syrische Volk nicht gewaltsam hinter sich bringen könne. Der «Weg zur Legitimität» führe nicht über Gemetzel. Der scheidende US-Präsident forderte, zur Überwachung der Evakuierung von Ost-Aleppo unabhängige Beobachter in die nordsyrische Stadt zu schicken.

Nach der Jahresabschluss-Medienkonferenz 2016 reiste Obama nach Hawaii, wo er die Weihnachtszeit verbringen wird. Obama wird am 20. Januar von dem US-Immobilienmilliardär Donald Trump im Amt abgelöst. (sda)

Publiziert am 17.12.2016 | Aktualisiert am 19.12.2016
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11 Kommentare
  • Peter  Stoffel aus Rorschach
    18.12.2016
    Obamas Grössenwahn, gegen Russland UND China Krieg machen zu wollen, hat er ganz klar mit seiner früheren Aussenministerin Clinton gemeinsam. War das der Grund, dass er den Friedensnobelpreis erhielt? Obama ist gar offiziell 1. Kriegsoräsident der USA mit den meisten Kriegen, die er führte. Wahrlich, ein eindeutig "gutes" Zeugnis wenn man bedenkt, dass Russland seit 1945 kaum mehr in Kriege verwickelt war. Wer ist nun der Böse? Obama oder Putin?
  • Kurt  Nussbaum aus Sipalay City
    18.12.2016
    Der Blender Obama, weis sicher nichts von unzähligen zivilen Drohnen-Toten, Abhörskandalen, Verdoppelung der Staatsschulden während seiner Amtszeit usw. wie auch, der Ahnungslose! Das die Russen aber die Wahlen gehackt haben, das weis er, ganz sicher! Vieleicht, sind die Russen auch Schuld, das er den Friedensnobelpreis bekommen hat, für was auch immer?
  • Bruno  Mumenthaler aus Thun
    18.12.2016
    Darin liegt halt der Rote Faden und nicht zuletzt die Tragik in Obamas Regierungszeit: Immer ein bisschen viel lafern und wenig liefern! Immer viel versprechen und kaum was halten, viel Drohen und doch immer den Rückzieher machen, wenn es drauf an kommt! Irgendwann nimmt einem dann niemand mehr ernst und das ist dann der Tiefpunkt! Schlimmstes Beispiel 2013 wo er es in der Hand gehabt hätte, in Syrien zu intervenieren. Nix wars aber jetzt über den Schlamassel jammern! Schwacher Abgang, schade..
  • Andreas  N. aus Zürich
    17.12.2016
    Es ist sich sehr sicher, aber nicht ganz sicher. Also bitte mit Drohen aufhören, bevor wirkliche Beweise vorliegen und er wirft dazu Russland noch Gräueltaten vor. Und die USA? Wer hat die Rebellen unterstützt und somit den Krieg richtig angezettelt? Gut muss der Obama gehen.
  • Niklas  Tillmann aus Züri
    17.12.2016
    "Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden." Wurde Bernie Sanders fair behandelt? Er hatte nie die Chance als Kandidat aufgestellt zu werden, die Führung der Demokraten wollten von Anfang an Hillary und haben alles dafür getan, obwohl alle wussten dass Bernie der bessere Kandidat gewesen wäre. Ich mag Russland ja auch nicht, aber sollten sie die Informationen über Hillarys Vergehen an die Öffentlichkeit gebracht haben, müsste man ihnen dafür danken.
    • Martin  Haensli , via Facebook 18.12.2016
      Weshalb mögen Sie Russland nicht? Waren Sie schon einmal da?