Zweitwohnungs-Initiative Kuscht der Bundesrat vor der Baubranche?

In den Bergen herrscht Torschlusspanik: Seit Annahme der Zweitwohnungs-Initiative vor fünf Monaten ist die Zahl der Baugesuche in vielen Tourismusgebieten markant angestiegen.

Mitinitiantin Vera Weber spricht gar von einer «Lawine von Baugesuchen, insbesondere im Wallis». Aufhalten kann diese Lawine lediglich der Bundesrat – was er zur grossen Enttäuschung Webers heute aber nicht tat.

Die Frage, auf die von der Regierung eine Antwort erwartet wurde: Gilt der Baustopp in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent bereits ab dem 1. September oder erst ab dem 1. Januar 2013?

Bundesratssprecher André Simonazzi wollte darauf heute keine schlüssige Antwort geben. Er sagte nur, dass die Landesregierung wohl nächste oder übernächste Woche kommunizieren werde.

Und selbst wenn der Entscheid am 29. August fallen sollte, behalte sich die Regierung «die Freiheit vor, den 1. September als Datum zu wählen», erklärte ein gutgelaunter Simonazzi.

Machen Bergkantone Druck?

Bisher war Weber zuversichtlich, dass sich das frühere Datum durchsetzen würde – «schliesslich war dies der von der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative favorisierte Vorschlag».

Dass sich der Bundesrat heute zu keinem Entscheid durchringen konnte, erklärt sie sich mit dem «massiven Druck von Seiten der Baubranche und der Bergkantone».

Optimistisch bleibt sie trotzdem, auch wenn der 1. September immer näher rückt: «So lange wir keinen Entscheid haben hoffen wir weiter, dass der Volkswille respektiert wird», sagt die Tochter des prominenten Umweltschützers Franz Weber.

Und falls der Bundesrat den Zweitwohnungs-Baustopp doch auf Anfang 2013 verschieben sollte? «Dann wird die Lawine weitergehen und das Funktionieren der Gerichtsapparate durch die vielen Einsprachen und Beschwerden erheblich beeinträchtigt.»