Kritik an Baselbieter Bildungssdirektorin in Handschlag-Affäre «Es fehlt ihr an Rückgrat!»

ZÜRICH - Zwei muslimische Schüler in Therwil BL wollten ihren Lehrerinnen die Hand nicht geben. Was zuerst der Schulleitung Kritik brachte, wird immer mehr zum Problem für die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind.

Handschlag-Affäre Therwil: Mangelndes Rückgrat der Bildungsdirektorin play
Für Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) wird die Handschlag-Affäre in Therwil immer mehr zum Problem. zvg

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Laut «Basler Zeitung» sind Politikerinnen und Politiker von links bis rechts unzufrieden mit dem Management des Falls durch die FDP-Regierungsrätin.

Zur Erinnerung: Im April wurde bekannt, dass sich zwei muslimische Schüler in Therwil BL aus religiösen Gründen weigern, ihren Lehrerinnen zur Begrüssung die Hand zu schütteln. Seither wird in der Schweiz debattiert, ob und wie Anstandsregeln durchzusetzen sind. Zuerst geriet die Schulleitung in die Kritik, die eine Ausnahmeregelung gewährt hatte, so dass die beiden Teenager auf den in dieser Schule üblichen Handschlag mit den Lehrerinnen verzichten können.

Gutachten ist da, Folgen hat es keine

Auf dem Höhepunkt der Debatte im Frühling hatte die Bildungsdirektion von Gschwind ein Gutachten bestellt, das genau die Frage klären wollte, wie weit die Rechtsgrundlagen eine Sanktion der Weigerung zulasse. Das Gutachten liegt inzwischen vor: Die Behörden könnten eine Busse bis zu 5000 Franken verhängen und im Extremfall sogar eine Wegweisung der Jugendlichen aus der Schweiz verfügen.

Doch noch ist nichts geschehen und das bringt die Politikerinnen und Politiker im Landrat auf die Palme: Nach den Sommerferien hat einer der beiden Brüder zwar die Schule verlassen, der andere weigert sich aber noch immer, den Lehrerinnen die Hand zu geben.

«Es fehlt ihr an Rückgrat»

So kritisiert der SP-Präsident Adil Koller die Bildungsdirektorin offen: «Monica Gschwind fehlt es an Rückgrat.» Sie habe nur zögerlich zur Affäre Stellung genommen und jetzt handle sie nicht gemäss ihren Versprechungen. Und: Hätte sie von Anfang Stellung bezogen, wäre die Affäre nicht so hochgekocht, sagt Koller der Zeitung. Diese Unsicherheit findet der Sozialdemokrat «einer Regierungsrätin unwürdig». Es brauche eine klare Haltung, wie sie etwa Bundesrätin Simonetta Sommaruga bewiesen habe.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sind CVP und SVP betupft. Grund: Beide Fraktionen brachten Vorstösse ein, die verlangten, dass Sonderregelungen aus religiösen oder politisch-weltanschaulichen Überzeugungen an Baselbieter Schulen, die nicht ausdrücklich im Bildungsgesetzt aufgeführt sind, automatisch verboten sind.

Doch Gschwind – oder präziser – der Rechtsdienst der Regierung taxierten sie relativ pauschal als verfassungswidrig, wie die «Basler Zeitung» schreibt. CVP-Landrat Pascal Ryf kritisiert: «Wir haben unser Anliegen offen formuliert, jetzt interpretiert es die Regierung eng.» Er ist überzeugt, dass eine verfassungskonforme Lösung möglich wäre. Auch SVP-Fraktionschef Dominik Straumann ist unzufrieden: «Der Rechtsdienst beurteilt nicht alle Faktoren richtig.»

Gschwind wurde 2015 in die Baselbieter Regierung gewählt und eroberte als Neue den Sitz von SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich. Sie galt als damals als Hoffnungsträgerin der Bürgerlichen, die auf eine klare rechtsbürgerliche Politik hofften. (hlm)

Publiziert am 09.09.2016 | Aktualisiert am 12.09.2016
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17 Kommentare
  • Roman  Bachmair aus Naters
    10.09.2016
    Womit erwiesen ist, dass auch die Baselbieter Regierung aus einer reinen Altflaschen-Sammlung besteht.
  • Monika  Weber 10.09.2016
    Frau Gschwind wie viel hat das Gutachten gekostet?ich nimm nicht an das Sie es aus dem eigenen Portmonai bezahlt haben!ach ja noch was zum Frau SOMARUGA ja sie hat gesagt es gehe Nicht,aber wieso wil sie trotzdem nichts unternehmen?so hat sich der sogenannte Bundesrat geäussert,es gebe keinen Anlass um gegen diese was zu unternehmen!nur soviel zu WAHRHEIT!!nach meiner Meinung sollten diese Familie sofort die Schweiz verlassen denn das sagt ja schon genug aus das dir Töchter ins Frauenhaus gingen
  • Gusti  Gummel 10.09.2016
    Leider ist diese Regierungsrätin kei Einzelfall! Amtsenthebung ohne Abgangsentschädigung weil Sie die Grudlagen des friedfertigen Zusammenlebens nicht durchsetzen will? Hier müsste man sich aber auch um die Gesamtfamilie kümmern welche Ihre Söhne bewusst in ihrem inakzeptablen Verhalten unterstützt. 3 Monate Zeit um auszureisen und ein Land zu finden, welches solches Verhalten toleriert.
    Gusti
  • Urs  Hagen 10.09.2016
    Auch in anderen Kantonen gibt es Führungspersonen, die wohl geübt sind die eigenen Untergebenen zurecht zu weisen aber wenn es um Entscheide nach Aussen geht sind sie machtlose letargische Politiker.
  • Alain  Burkart 09.09.2016
    Sie musste ein Gutachten einholen? Sehe ich das richtig? Auf der einen Seite haben wir radikale Salafisten, welche sich keinen Deut um unsere Umgangsformen scheren und auf der anderen Seite unsere Führungselite, welche vor jedem Entscheid, zuerst ein Gutachten einholen muss? Das kann ja heiter werden..
    • Kurt  Nussbaum aus Sipalay City
      10.09.2016
      Das wäre doch schier Unglaublich, Herr Burkart, wenn "Frau" für diesen, von den arbeitenden, steuerzahlenden Bürgerinnen, so schlecht bezahlten schweisstreibenden Job, auch noch Verantwortung tragen müsste, da holt man doch lieber ein Gutachten ein, zumindest gibt es dann Schuldige, die den Kopf hinhalten können, wenn es in die Hosen geht. Von der immensen kulturellen Bereicherung dieser 2 Nichtsnutze, die ja scheinbar vorhanden ist, wollen wir doch erst gar nicht sprechen!