Kritik an Aeschi-Bericht «Propaganda-Reise von Politikern ändert Lage in Eritrea nicht»

Politiker wie SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sprechen nach ihrer Reise durch Eritrea von einem offenen Land. Laut Migrationsamt und Flüchtlingshilfe sind aber die Haftbedingungen prekär.

Aeschi6.JPG play
«Bei Fragen zum Wehrdienst respektive dem National Service weichen sie aus, das ist tabu», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi nach seiner Reise durch Eritrea. zvg Aeschi

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Bundesrätin Doris Leuthard «Die Bevölkerung muss sparsamer werden»
2 Weniger kommen, mehr gehen Zuwanderung sinkt um 17 Prozent
3 Gutachter meldet Bedenken an Kann die Schweiz Dschihadisten...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
74 shares
20 Kommentare
Fehler
Melden

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi tourte die letzten Tage mit der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli und anderen Politikern durch Eritrea und zeichnet nun ein freundliches Bild des autoritären Staates. Von einem Überwachungsstaat habe man nichts gesehen, und es sei in Eritrea viel von Wirtschaftsflüchtlingen die Rede, meint Aeschi im BLICK

Die Schweizer Flüchtlingshilfe hält nicht viel von solchen Urteilen. «Es ist das Wesen des Überwachungsstaates, dass man ihn nicht sieht», sagt Sprecher Stefan Frey. Die Menschenrechtssituation in Eritrea sei nach wie vor nicht tolerierbar. «Gemäss unseren Experten kann man derzeit keine Änderung der Beurteilung der Lage in Eritrea vornehmen.» Eine Rückreise sei für viele Flüchtlinge noch mit zu grossen Risiken verbunden. «Daran ändert auch eine Propaganda-Reise von Schweizer Politikern nach Eritrea nichts», so Frey.

SVP-Nationalrat Aeschi will, dass Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), mit Eritrea ein Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern verhandelt. Im Gespräch mit der «Neuen Luzerner Zeitung» gestand Aeschi zwar ein, dass die Offenheit der Eritreer ihre Grenzen hatte: «Bei Fragen zum Wehrdienst respektive dem National Service weichen sie aus, das ist tabu.» Dennoch resümiert Aeschi forsch: «Für systematische Menschenrechtsverletzungen haben wir zumindest keine Anzeichen erhalten.»

Das Staatssekretariat für Migration sieht derzeit aber keine Möglichkeit, von der Aufnahme eritreischer Flüchtlinge abzurücken. Man könne die allermeisten Asylbewerber aus Eritrea nicht ohne Risiko zurückführen, sagte Staatssekretär Mario Gattiker kürzlich im BLICK-Interview. «Dies, weil ihnen bei einer Rückführung menschenrechtswidrige Behandlung droht.»

MARIO GATTIKER play
«Man kann die allermeisten Asylbewerber aus Eritrea nicht ohne Risiko zurückführen», sagte Staatssekretär Mario Gattiker kürzlich im BLICK-Interview. Peter Gerber

Laut einem offiziellen SEM-Länderbericht, der von Migrationsämtern aus Dänemark und Österreich überprüft wurde, werden Deserteure in Eritrea häufig «ohne Anklagen, Verfahren oder Haftfrist in Incommunicado-Haft gehalten». Die Betroffenen würden zwischen einigen Tagen und mehreren Jahren festgehalten und teilweise auch gefoltert. Bei dieser Haft werden Angehörige nicht informiert.

Das Staatssekretariat für Migration führte in den letzten Jahren mehrere Dienstreisen nach Eritrea sowie in Lager eritreischer Flüchtlinge im Sudan und in Äthiopien durch. Nach Möglichkeit beschafft das SEM auch Informationen bei Vertretern der Behörden Eritreas und dessen Nachbarstaaten.

Diese Reisen stellen nur eine der Quellen für Informationen zu den Herkunftsländern dar, die Lage in einem Herkunftsland wird nie allein basierend auf Reiseerkenntnissen eingeschätzt, wie ein SEM-Sprecher Martin Reichlin auf Anfrage präzisiert. Das SEM werte laufend Erkenntnisse internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie von Wissenschaftlern, Journalisten und anderen vertrauenswürdigen Quellen aus. Es unterhält einen intensiven Austausch mit internationalen Eritrea-Experten aus verschiedenen Bereichen wie auch mit den Migrationsämtern anderer europäischer Staaten sowie mit dem Europäischen Asylunterstützungsbüro.

Das SEM stütze sich bei der Beurteilung von Asylgesuchen auf international anerkannte Verfahren mit etlichen Quellen, sagt auch Flüchtlingshilfe-Sprecher Frey. «Diese komplexen Abklärungen kann man mit einer wöchigen Rundreise nicht ersetzen.» Für eine Neubeurteilung brauche es Beweise. Das Regime muss laut Frey erst einmal den Tatbeweis für die Einhaltung der Menschenrechte erbringen und dies über Jahre hinaus kontrollieren lassen. Frey fordert das SEM auch zum Handeln auf: «Die Schweiz muss mit Schweden und Dänemark eine gemeinsame Strategie entwickeln, um das Regime in Eritrea zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.» Freiwillig komme von Diktator Afewerki nichts.

Die Schweiz versuche, zusammen mit anderen europäischen Staaten auf die eritreische Regierung einzuwirken, sagt Gattiker und bremst kurzfristige Erwartungen. «Das ist ein längerfristiger Prozess.»

Im Januar 2015 habe laut dem SEM-Sprecher Reichlin auch eine Sondierungsreise nach Eritrea stattgefunden. Deren Ziel war es, den Dialog zu fördern. Neben Gesprächen mit der eritreischen Regierung fanden auch Gespräche mit Vertretern anderer europäischer Staaten und internationaler Organisationen statt. Themen waren unter anderem die Möglichkeit einer Einbindung Eritreas in bestehende regionale Prozesse zur Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, die Schweizer Kooperationsstrategie für das Horn von Afrika, und der Stand der Bemühungen zur Umsetzung der letztes Jahr von Eritrea unterzeichneten Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Für Reichlin ist aber klar: «Eine Vertiefung der Zusammenarbeit setzt mittel- und langfristig voraus, dass Eritrea dazu bereit ist und konkrete, sichtbare Schritte unternimmt, seinen Bürgern grundlegende Rechte zu garantieren.» 

Publiziert am 09.02.2016 | Aktualisiert am 15.02.2016
teilen
teilen
74 shares
20 Kommentare
Fehler
Melden

20 Kommentare
  • Thomas  Müller Thurgau 10.02.2016
    Da sieht man mal wieder - gut hat Aeschi diese Reise gemacht... Eriträrer sollte man ab sofort das Asyl verweigern und direkt wieder zurück schicken von welchem Land sie herkommen - das ist ja ein absoluter Mumpitz was da alles unter Asyl fällt!!!
    • Premislav  Antonow 10.02.2016
      Eritrea ist neu auf dem 3.Rang der Christen-Verfolgung - und dies obwohl in Eritea ca. 50 Prozent der Einwohner Christen sind. Diese Aussagen findet man, wenn man ein wenig im Web recherchiert - und auch mal auf "nicht-geschmierte" Websiten geht.
      Gefangene in Schiffscontainern an der brütenden Sonne am Strand!
      Konvertit stirbt im Gefängnis.
      https://www.opendoors.de/verfolgung/news/2012/november/081112er/
  • Michel  Müller aus Zurich
    10.02.2016
    Was Luxusklasse ? Untersuchungshaft ist in unserem Land Folter ! Über den Vollzug kann man sprechen, wir leben ja auch in einem anderen Land, mit einem anderen Grundstandart. Glaube das Thailand und oder Singapore auch nicht sehr freundlich sind. Oder sollten wir alle Kiffer von Singapore aufnehmen ? Also sofortiger Aufnahme Stopp aus Eritrea. Es braucht Platz für die Syrer die dieses Jahre sicher 100000 sein werden.
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    10.02.2016
    Gattiker muss aufhören Märchen zu erzählen. Haftbedingungen sind dem Land und der Kultur angepasst - kapiert er das endlich? Bei uns sind diese Bedingungen eben anders - Luxusklasse!
    Der Besuch von Aeschi und Co war perfekt denn nur wer sich vor Ort ein Bild macht kann mitreden. Klar ist es besser nicht erst straffällig zu werden - das ist weltweit genau gleich Mr. Besserwisser (Gattiker)
    ewz
    • Beat  Haueter 10.02.2016
      Das was der Aeschi gemacht hat, ist wie wenn ich irgendwo in den Ferien war und nachher gedenke dahin auszuwandern! Das ist reines PR für diesen Politiker, nichts anderes!
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    10.02.2016
    Ignorante Haltung von Asylfanatikern nach dem Motto: was nicht sein darf kann nicht sein. Angst um ihre Kundschaft oder Verblendung ?
  • Ruedi  Wic aus Embrach
    10.02.2016
    Es gibt auch den Sudan mit 2,5 Millionen Menschen denen der Hungertod droht. Diese sollt ebenfalls alle in Schweiz kommen und hätten es mehr verdient.