Kriminelle Ausländer Die Schweiz schafft Ausschaffungen nicht

Der Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative ist lanciert. Doch bereits heute haben die Behörden Mühe, kriminelle Ausländer auszuschaffen.

Kriminelle dürfen künftig nur nach einem ordentlichen Gerichts­ver­fahren ausgeschafft werden. play
Bereits heute sind verfügte Ausschaffungen nicht immer durchführbar. Gaetan Bally

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Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Doch bereits heute können die Behörden bei weitem nicht alle Ausländer, die des Landes verwiesen wurden, tatsächlich ausschaffen.

Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind derzeit 4800 Wegweisungen hängig, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Dies betrifft sowohl abgewiesene Asylbewerber als auch verurteilte Straftäter.

Darunter sind 831 Menschen aus Algerien, 266 aus Marokko, 213 Äthiopier sowie 339 Personen unbekannter Herkunft.

Geringe Aufnahmebereitschaft

Damit aber die Schweiz diese Personen ausschaffen kann, darf ihnen in ihrer Heimat keine Verfolgung drohen. Zugleich muss das Herkunftsland bereit sein, die Ausgewiesenen aufzunehmen.

Gerade wenn bei der Rückschaffung Zwangsmassnahmen angewendet werden, sind nordafrikanische Staaten wie Marokko und Algerien nicht bereit, Ausgewiesene aufzunehmen. Schon länger versucht der Bund deshalb, diese Staaten zu Rücknahmeabkommen zu bewegen. Bis jetzt ohne Erfolg. Und daran würde auch die Annahme der Durchsetzungs-Initiative nichts ändern.

Ein Vorstoss von CVP-Nationalrat Marco Romano verlangt vom Bundesrat nun, zwingend weitere solche Abkommen abzuschliessen. Die Entwicklungshilfe soll dabei als Druckmittel dienen.

Publiziert am 13.01.2016 | Aktualisiert am 13.01.2016
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196 Kommentare
  • Abbas  Schumacher aus Basel
    14.01.2016
    Man sollte Richter, die Weichspüler Urteile fällen, wenn der Verurteilte darauf wieder ein Delikt begeht, gleichfalls anklagen!
  • Franco  Caroselli , via Facebook 14.01.2016
    So so, die Herkunftsländer wollen sie nicht? Wir mussten sie aufnehmen. Sie müssen sie zurück nehmen. Basta. Oder muss ich solche Länder effektiv als Schurkenstaaten abwerten, während wir auf Rechtstaat spielen? Dann behandle ich diese Menschen hier wie Schurken und Gauner, oder?
  • gisela  bruns aus la paz
    14.01.2016
    Wohl ein weiteres Problem, dass sogenannte "Flüchtlinge" ihr Dokumente vernichten und sich gleich mehrmals mit verschiedenen Identitäten registrieren lasse. Es ist unbegreiflich, wie sich der Pariser Attentäter in D. gleich mit 7 verschiedenen Namen registrieren ließ, finanzielle Unterstützung erhielt und er unter 3 verschiedenen Namen in 3 Verschiedenen Gefängnissen Strafen verbüßte. Ein derartiges Chaos, sowie solche Unfähigkeit wäre in einem 3. Welt Land wie Bolivien unvorstellbar.
  • Michael  Tomov aus Koror
    14.01.2016
    Ich versuche das jetzt einmal in Kalifornien: Ich lande dort. Werfe dann die Papiere weg und melde mich bei einer Asylstelle Mist, gibt es gar nicht in den USA.... Dann weigere ich mich, zurückzugehen und die Schweiz kennt mich auch nicht, weil ich keine Papiere mehr habe und eine falsche Identität angebe. Und jetzt? Nun, die USA und andere Staaten, die nicht Selbstmörder sind, werden mich verhaften und aus dem Land rauswerfen oder in eine Strafanstalt stecken bekanntlich keine Hotels.
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    14.01.2016
    Vermutlich sonnen sich noch manche Parlamentarier und Kantonsvertreter weiterhin in der "Ochsenscheune" sprich Bundeshaus bevor sie den Ernst der Lage erkannt haben. An alle Stimmbürger es kommt dort nur soviel qualitative Arbeit für den Bürger heraus wie man qualitativ gute Politiker hineinwählt ! 60 Prozent Nichturnengänger im Schniit = les absents ont toujours tort !