Abzockerei sei ein Skandal, das Volk habe genug davon: So lautete heute der Tenor im Nationalrat bei der Debatte über die Abzocker-Initiative. Alle Parteien nutzten die Gelegenheit, sich den Kampf gegen Lohnexzesse auf die Fahne zu schreiben.

«Die Abzockerei ist eine Verhöhnung der Arbeitenden», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Eine Weile habe es danach ausgesehen, als würde die Finanzkrise eine Wende bringen. Doch die Wirtschaft sei zum «courant normal» übergegangen, als sei nichts geschehen.

«Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert», doppelte Alex von Graffenried (Grüne/BE) nach. Die Gehälter im Topmanagement stiegen unaufhörlich an. Dies beschädige das soziale Klima und stürze die Schweiz ins Unglück.

Christian Levrat (SP/FR) stellte fest, noch selten habe eine Initiative solche Emotionen geweckt. Dafür gebe es Gründe. Es gehe nicht an, dass eine staatsgestützte Bank drei Milliarden Boni auszahle, nachdem sie drei Milliarden Verlust gemacht habe. «Das Volk hat genug von solchen Machenschaften», sagte der SP-Präsident.

Den Bogen nicht überspannen

Die Bürgerlichen verurteilten Lohn-Exzesse nicht minder deutlich, warnten aber vor Überreaktionen. CVP und FDP plädierten für einen gemässigten direkten Gegenvorschlag zur Initiative. Das gute Mass sei verloren gegangen, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO), doch die Abzocker-Initiative gebe die falschen Antworten.

Exzesse einer Handvoll Firmen dürften nicht die Arbeitsplätze Zehntausender gefährden, sagte Gabi Huber (FDP/UR). «Die Initiative schüttet das Kind mit dem Bade aus.»

Mehr Spielraum für Aktionäre

Wie der direkte Gegenvorschlag am Ende aussehen wird, steht noch nicht fest: Zahlreiche Anträge liegen dazu vor. Ziel der Initiative und des Gegenvorschlags ist es, den Aktionären mehr Rechte einzuräumen. So sollen sie etwa über die Summe der Vergütungen des Verwaltungsrates abstimmen können.

Der Gegenvorschlag soll nach dem Willen der Bürgerlichen aber so ausgestaltet werden, dass den Aktionären nicht zu viel vorgeschrieben wird. «Die Aktionäre sollen entscheiden, nicht die Politiker», forderte Martin Landolt (GL/BDP).

SVP vorerst unterlegen

Die SVP hätte die Initiative später zusammen mit der Aktienrechtsrevision behandeln wollen. Ihr Ziel ist es, mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe eine Abstimmung über die Initiative zu verhindern.

Sie unterlag aber vorerst mit ihrer Strategie: Der Nationalrat lehnte ihren Antrag ab, die Initiative ans Aktienrecht zu koppeln. In der Folge kämpfte die SVP mit der Linken um die Themenführerschaft. Die SVP und nicht die SP habe die Initiative von Anfang an unterstützt, es sei verlogen, wie sich die «Sozialisten» nun aufspielten, sagte Alfred Heer (SVP/ZH). (SDA/hhs)