Krach im Gewerbeverband wegen «Inländervorrang light» SVP-Rime gegen FDP-Bigler

Gewerberverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP) lobt den SPK-Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative als «guten Kompromiss». Sein Präsident Jean-François Rime (SVP) widerspricht: «Damit wird der Volkswille sicher nicht erfüllt.»

Uneinigkeit im Gewerbeverband wegen «Inländervorrang light» play

Jean-François RIme (SVP, links) und Hans-Ulrich Bigler (FDP, rechts) an einer Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands im September 2015.

Keystone/Marcel Bieri

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Linksautonome wollen SVP-Demo stören Droht Bern wieder eine...
2 Frisch verliebt! Irena fühlt SVP-Hess auf den Zahn
3 Deutlicher Rückgang Nur noch 4200 auf der Ausschaffungs-Warteliste

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
6 Kommentare
Fehler
Melden

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative per «Inländervorrang light» sorgt für Reibereien im Gewerbeverband. Gewerbeverbands-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH) preschte kurz nach dem Entscheid der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission (SPK) mit einer Medienmitteilung vor.

Uneinigkeit im Gewerbeverband wegen «Inländervorrang light» play
Jean-François Rime: «Der Volkswille wird so sicher nicht erfüllt.» KEY

Der Gewerbeverband begrüsse den eingeschlagenen Weg, so Bigler. «Die Grundstossrichtung stimmt.» Die von der SPK präsentierte Lösung «ist tragfähig». Wenig später legte Bigler in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» nach: «Das ist ein guter Kompromiss. Er vereint die beiden zentralen Anliegen der Initiative: Er führt zu einer Reduktion der Zuwanderung, trägt aber auch den Anliegen der Wirtschaft Rechnung.»

Rime: «Der Vorschlag der SPK genügt nicht»

Doch jetzt kommt Widerspruch von oberster Stelle! «Der Gewerbeverband hat noch keinen offiziellen Entscheid zum SPK-Vorschlag gefasst. Einzig Kontingente kommen für den Verband sicher nicht in Frage», sagt Gewerbeverbands-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) zu BLICK.

Und er macht klar: «Der Vorschlag der SPK genügt nicht. Damit wird der Volkswille sicher nicht erfüllt. Und ich bin mir sicher, dass dieser Vorschlag so im Parlament auch nicht durchgekommen wird.»

Zwar will sich Rime nicht genauer dazu äussern, wie die Umsetzung aussehen muss und ob es dazu auch Höchstzahlen braucht. Er sagt nur: «Die Vorgabe ist klar: Es braucht eine klare Senkung der Zuwanderung.»

Uneinigkeit im Gewerbeverband wegen «Inländervorrang light» play
Gewerbeverbands-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler spricht von einem «guten Kompromiss».

Wirtschaft soll komplizierteren Weg gehen

Rime räumt zwar ein, dass «die Personenfreizügigkeit für Unternehmen die unbürokratischste Lösung ist». Alle anderen Lösungen seien etwas komplizierter. «Wir müssen aber bereit sein, auch einen etwas komplizierteren Weg zu gehen, um dem Volkswillen zu genügen.»

Dass die Schweizer Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte brauche, das wisse er als Unternehmer selbst, sagt Rime. Doch er fügt auch gleich hinzu: «Es stimmt aber nicht, dass wir auf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU angewiesen sind, um genügend Arbeitskräfte zu bekommen. Wir können diese bei Bedarf auch in andern Ländern rekrutieren. Ein Manko an Arbeitskräften wird es nie geben.»

Zurück zum Saisonnierstatut

Rime weist zudem darauf hin, dass «nur die Hälfte der Zuwanderer hierher kommt, um zu arbeiten». Bei der anderen Hälfte müsse man ansetzen. «Wir müssen den Familiennachzug einschränken und brauchen wieder eine Art Saisonnierstatut.»

Was Biglers Aussagen betrifft, meint Rime: «Dass sich der Direktor und der Präsident nicht immer einig sind, kommt auch in anderen Verbänden vor. Biglers Äusserungen finde ich deshalb nicht so dramatisch.»

Publiziert am 15.09.2016 | Aktualisiert am 15.09.2016
teilen
teilen
0 shares
6 Kommentare
Fehler
Melden

6 Kommentare
  • Rolf  Hess 16.09.2016
    Ist der Bigler denn nicht ganz 100. Klar. Ist ja auch einer von der FDP. Eine komplette Nichtumsetzung eines Verfassungsartikels hoch zu loben. Dieses Demokratieverständnis stösst bei mir auf gar kein Verständnis.
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    15.09.2016
    Inländer light, wer glaubt das schon? Zu lange wurden die Bürger belogen und betrogen. Jetzt fordern wir kein Inländer light, sondern die Vollversion. Das würde sowie so nicht richtig kontrolliert, ob dies wirklich eingehalten wird.
  • Hugo  Wirz 15.09.2016
    Wieso lügen Bigler und die ganze SPK so plump an der Realität vorbei? Wieso stehen sie nicht hin und sagen unverblümt die Wahrheit:
    "Das Parlament inkl. BR weigern sich, die von Volk und Ständen angenommenen Gesetzesänderungen umzusetzen!"
    Glauben die, sich mit dieser "light"-Notlüge aus der Schlinge ziehen zu können?
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    15.09.2016
    Wer glaubt dass ein paar gemeldete offene Stellen mehr auf dem RAV für eine Reduktion der Zuwanderung führt, der glaubt auch an den Osterhasen. Schon krass was hier geboten wird.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      15.09.2016
      Stimmt, denn es ist noch keine Pflicht! Andererseits sollte eine Stelle nur deswegen nicht unbesetzt bleiben, denn in gewissen Fachbereichen findet man keine geeigneten Schweizer mehr! Was ich jedoch finde was man unbedingt zur Pflicht machen muss, ist die Anstellung von Ü50 sofern die Qualifikation wirklich stimmt!
  • Werner-René  Zwicky aus Chur
    15.09.2016
    Hört doch endlich auf mit diesem ewigen MEI-Gequatsche. Dieses Problem ist sowieso hausgemacht. Die mehrheitlich FDP-CEOs und Möchtegern-Manager in diversen CH-Betrieben holen ja die ausländischen Arbeiter in unser Land. Wenn die Unternehmer zuerst die geeigneten arbeitslosen Schweizer nehmen würden, könnte man sicher viel weniger Ausländer ins Land holen. Der Inländervorrang ob light oder nicht light wäre somit eine gute Sache. Die SVP würde besser einmal dem V nachleben statt ewig jammern.