Konter-Pläne zu MEI und Rasa: Löst ein Gegenentwurf unsere EU-Krise?

Mit einem direkten Gegenentwurf zur sogenannten Rasa-Initiative liesse sich der Zuwanderungsartikel neu – und vor allem EU-konform – formulieren. Die Rasa-Initianten zeigen sich offen für die Idee. SVP-Mann Albert Rösti hingegen sieht darin einen «weiteren Versuch, die Masseneinwanderungs-Initiative zu torpedieren».

Members of the RASA initiative committee hand over boxes with more than 100.000 signatures supporting the cancellation of the immigrant's quotas established by the European Union for Switzerland, in Ber play
Im Oktober 2015 reichten die Initianten von «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) über 100'000 Unterschriften ein- Ihr Ziel: Die ersatzlose Streichung des Zuwanderungsartikels. REUTERS

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Die bundesrätliche Vorschläge zur Umsetzung der der Masseneinwanderungs-Initiative stossen weitherum auf Skepsis. Insbesondere die einseitige Schutzklausel lässt bei den Befürwortern der Bilateralen Verträge die Alarmglocken schrillen.

Nun gewinnt eine neue Idee an Fahrt, wie die Masseneinwanderungss-Initiative doch noch gekontert werden könnte: Mit einem direkten Gegenvorschlag zur sogenannten Rasa-Initiative, welche eine Streichung des Zuwanderungsartikels verlangt.

Mit einem Gegenentwurf liesse sich nämlich ein neuer, EU-konformer Zuwanderungsartikel formulieren – und zwar ohne heikle Punkte wie Höchstzahlen, Kontingente oder Inländervorrang. Parteien und Sozialpartner müssten nun «einen schlauen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative zimmern», fordert der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder im SonntagsBlick. «Gerade nach dem deutlichen Nein zur Durchsetzungs-Initiative bin ich überzeugt, dass man eine vernünftige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und eine Bestätigung der Bilateralen beim Volk durchbringt.» In ein solches Paket gehörten auch Massnahmen zur Förderung inländischer Fachkräfte und weitere flankierende Massnahmen beim Lohnschutz.

SVP-Rösti: «Ein weiterer Versuch, Initiative zu torpedieren»

«Ein solcher Gegenentwurf ist bloss ein weiterer Versuch, die Masseneinwanderungs-Initiative zu torpedieren und den Volkswillen nicht zu respektieren», sagt Bald-SVP-Präsident Albert Rösti zu BLICK. Ein Gegenentwurf laufe am Schluss auf den Ausbau der flankierenden Massnahmen hinaus: «Das ist Gift für unseren freien Arbeitsmarkt.» Zudem stellt er die Bremswirkung solcher Massnahmen in Frage. «Selbst in der jetzigen, angespannten Wirtschaftssituation ist die Zuwanderung immer noch enorm hoch.»

Albert Rösti, SVP, 2015 play
SVP-Bald-Präsident Albert Rösti.

Anstelle politischer Scharmützel müsse sich das Parlament nun auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative konzentrieren. «Der Bundesrat hat mit der Schutzklausel einen ersten Schritt gemacht. Diese kann je nach Ausgestaltung ein Modell für uns sein», so Rösti. Aber: «Jetzt muss der Bundesrat auch die Verordnung mit den Kriterien, die er anwenden will, vorlegen  – sonst bleibt das Ganze ein Papiertiger. Nur mit der Offenlegung der Kriterien lässt sich beurteilen, ob mit dem Bundesratsmodell das Ziel einer deutlich tieferen Zuwanderung erreicht wird.»

Rasa-Auer: «Rückzug der Initiative ist eine Option»

Grundsätzlich offen für die Idee eines Gegenvorschlags zeigen sich die Rasa-Initianten. «Die sang- und klanglose Streichung des Zuwanderungsartikel wäre zwar die beste Lösung», so Mitinitiant Andreas Auer. «Wenn ein guter Gegenvorschlag aber die Rechtssicherheit und den Erhalt der Bilateralen Verträge gewährleistet, ist der Rückzug der Initiative eine Option.»

Definitiv entscheiden könne man aber erst, wenn ein konkreter Gegenentwurf vorliege. «Was aber sicher keinen Sinn macht, ist die Bilateralen Verträge in der Verfassung festzuschreiben – braucht es für einen Vertrag doch immer zwei Partner.»

Mit der Rasa-Initiative habe man dem Bundesrat ein Mittel in die Hand gegeben, allenfalls «die Notbremse ziehen zu können», betont Auer. «Daher bin ich schockiert, dass sich der Bundesrat zu unserer Initiative bisher nicht geäussert hat. Offenbar handelt es sich dabei um ein Verlegenheitsschweigen.»

Die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel hingegen beurteilt ablehnend: «Der Bundesrat präsentiert einen politischen Kunstgriff. Die unilaterale Schutzklausel ist aber weder mit der Bundesverfassung noch mit der Personenfreizügigkeit vereinbar – und damit keine Lösung.»

Publiziert am 07.03.2016 | Aktualisiert am 25.04.2016
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11 Kommentare
  • Ste  Fano , via Facebook 07.03.2016
    "Lieber Blick" wie lange müssen wir noch dieses Bild anschauen!!
    Obszönität pur!!! Ich glaube dass in den Schweizer Gesetzen/Rechten genügend Punkte vorhanden sind um die Klavierlehrerin wie auch den "Casanova"-Juncker verklagen zu können.
  • andré  schaerer aus lenzburg
    07.03.2016
    Die Schweiz ist doch nicht so Blöd und Kündigt die Verträge! Wir bestimmen die Zuwanderung jedes Jahr. Und warten ab. Die EU ist doch auch nicht so Blöd, um einen Lukrativen und Solventen Partner zu verlieren. Und wenn die EU doch so Blöd ist, dann haben wir noch etliche Trümpfe in der Hand. Milliarden Zahlungen an die EU, Transitwege, Mautzahlungen, usw.
  • Michel  Müller aus Zurich
    07.03.2016
    Langsam kommt Bewegung in das Ganze. Wie immer werden sich Millionen aufgeregt haben und wir finden ein Lösung, "mir sind halt sho schlau, mir Schwizer ;)"
  • Samuel  Küchler 07.03.2016
    Die Schweiz wird sich nur durchsetzten können wenn sie die Zuwanderung befristet einschränkt. Eine einseitige Regelung durch die Schweiz wird mit Sicherheit nicht toleriert. Will die Schweiz ihr Gesicht nicht vor der EU verlieren, muss sie die Zuwanderung für 3 Monate aussetzen. Damit könnte die EU und die Schweiz leben. Nach ablaufen der Frist würde man die Situation neu beurteilen. In meinen Augen eine gangbare Lösung.
  • Hans-Peter  Brechbühl 07.03.2016
    Solange wir Schweizerbürger und Bürgerinnen im ganzen
    Sozialbereich wie AHV, Pensionskassen, Arbeitslosengeld
    und vieles mehr noch finanziell noch gut dastehen
    solange wird die SVP Initiative beim Schweizervolk schwer
    haben. Das kann sich aber schlagartig ändern wenn es
    plötzlich dem Volk finanziell nicht mehr so gut geht,
    die Aussichten für die Zukunft sehen auf jedenfalls nicht
    so rosig aus.
    • Christian  Kronenberg aus Therwil
      07.03.2016
      Sie haben leider Recht Herr Brechbühl. Der Wohlstand der Schweiz steht auf dem Prüfstand. Keiner spricht über Zahlen und wenige überlegen sich, was das alles für finanzielle Konsequenzen hat. Asylproblematik, Arbeitslosengeld, Sozialgelder, Krankenkasse, AHV und PK. Alles wird finanziert direkt oder indirekt durch Steuergelder! Wenn dies alles nicht mehr finanzierbar ist, dann werden alle SVP-Gegner am lautesten schreien. Nur dann ist es zu spät.