Erdrutsch-Sieg für Schlüer & Co: 57% sind gegen Minarette Kommt jetzt die grosse Islam-Debatte?

Paukenschlag zum ersten Advent: Mit unerwartet deutlichen 57,5 Prozent haben die Schweizer der Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zugestimmt – gegen die Empfehlung von Parlament, Bundesrat, aller Parteien ausser der SVP und den Kirchen.

«Das Verbot ist direkt anwendbar und tritt ab sofort in Kraft», erklärte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Alle Minarette, die heute noch keine rechtskräftige Bewilligung hätten, dürften nicht mehr gebaut werden.

«Das Verbot widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention», warnt aber Widmer-Schlumpf. Ein Bauverbot könne deshalb an den Europäischen Menschenrechtshof weitergezogen werden. Erhält die Beschwerde recht, gibt es laut Widmer-Schlumpf nur zwei Möglichkeiten: «Das Verbot müsste erneut vors Volk, oder wir müssten aus dem Europarat austreten.»

Die Väter der Initiative beeindruckt Widmer-Schlumpf damit wenig: «Wir erwarten, dass die Regierung jetzt nicht via ausländische Gerichte das Resultat hintertreibt.» Sie freuen sich über das «fantastische Resultat»

Die Linken hingegen sind konsterniert. «Ein schwarzes Wochenende», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Das Resultat sei leider nicht ganz unerwartet. «Die Wähler von CVP und FDP sind den Empfehlungen ihrer Parteien nicht gefolgt.»

Die Mitteparteien ihrerseits tun sich schwer, ihre Schlappe einzugestehen. «Das Ergebnis ist keine Katastrophe», sagt etwa FDP-Nationalrat Ruedi Noser – und das, obwohl die FDP die Initiative im Abstimmungskampf noch als gefährlich verurteilt hat. Und CVP-Generalsekretär Tim Frei entschuldigt: «Gegen diese Maschinerie der Zweihand-Schwert schwingenden SVP kamen wir einfach nicht an.»

In einem ist man sich aber einig: Die Initiative hat eine überfällige Diskussion um die Religion, die Bedeutung der eigenen Werte und den Umgang mit dem Islam in Gang gesetzt.