Schnellbleiche für Bauern bleibt Kommission stimmt gegen Schneider-Ammann

Als besonders umstritten gilt unter Landwirten die Forderung von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), dass nur noch offiziell ausgebildete Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Das wäre für viele Quereinsteiger in den Beruf der Todesstoss.

Das sieht auch die Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) so: Mit 15 zu 8 Stimmen versenkt sie das Vorhaben, erklärte Kommissionspräsident Christophe Darbellay (CVP) heute vor den Medien.

WAK: «Schnellbleiche» soll bleiben

Konkret hätten Berufseinsteiger mindestens ein Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder ein Eidgenössisches Berufsattest vorweisen müssen, um in den Genuss von Direktzahlungen zu kommen.

Eine «Schnellbleiche», wie Befürworter der geplanten Neuregelung sie nennen, hätte nicht mehr gereicht. Diese kann etwa durch den Besuch von Abendkursen erlangt werden.

Ansonsten aber war sich die Kommission mit Schneider-Ammann weitgehend einig: «Die Bundesratslinie ist der goldene Mittelweg», sagte Darbellay. Er verwies dabei auf etliche Anträge von rechts und links, welche abgelehnt wurden. In der Gesamtabstimmung passierte das Geschäft mit 17 zu 7 Stimmen deutlich.

Ein definitiver Entscheid ist das noch nicht, doch er hat grosse Signalwirkung. Nach der Kommission kommt das Geschäft nun in den Nationalrat, anschliessend muss auch der Ständerat darüber diskutieren.

Schneider-Ammanns Monsterprojekt

Die Reform der Agrarpolitik ist ein Monsterprojekt: FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann will für die vier Jahre knapp 14 Milliarden Franken dafür ausgeben. Die Bauern bekämpfen seine Vorlage und beklagen sich über drohende Einkommensverluste.

Eine der Hauptstreitpunkte ist die Frage nach den Aufgaben der Landwirtschaft. Bauern- und Wirtschaftsverbände sowie SVP und CVP fordern eine stärkere Förderung der produktiven Landwirtschaft. Schneider-Ammann legt einen Schwerpunkt auch auf Ökologie und Nachhaltigkeit.

Ziel des Wirtschaftsministers ist es, die Vorlage am 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. (vuc/hcq/per)