Schlappe für Ueli Maurer Auch SVP lehnt Budget 2017 ab

BERN - Eine unheilige Allianz von SP- und SVP-Nationalräten hat heute das Budget 2017 abgelehnt. Offensichtlich wurde der Linken zu viel, der Rechten zu wenig gespart.

Bundgetdiskussion: Nationalrat lehnt Budget-Vorschlag 2017 ab play
Wenig Support aus der eigenen Partei: Finanzminister Ueli Maurer. Keystone

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Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Null: Der Nationalrat hat heute den Voranschlag 2017 überraschend abgelehnt. Mit 113 zu 77 Stimmen wurde das Geschäft in der Schlussabstimmung bachab geschickt. SVP und die Linke waren dagegen.

Damit hat auch ein grosser Teil der SVP das erste Budget ihres Bundesrats Ueli Maurer abgelehnt.

Am Montag entscheidet der Ständerat über das Budget für das kommende Jahr. Lehnt auch er die Vorlage in der Schlussabstimmung ab, muss der Bundesrat noch einmal über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.

Die SVP dürfte das Budget abgelehnt haben, weil etliche, teils radikale Sparvorschläge im Rat keine Mehrheit fanden. Die SP war wohl nicht zufrieden, weil trotzdem viele Bereiche bluten mussten. So kamen beispielsweise Anträge auf Kürzungen beim Bundespersonal durch. (vuc/SDA)

Publiziert am 01.12.2016 | Aktualisiert am 01.12.2016
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4 Kommentare
  • Beatrice   Fiechter aus Allschwil
    01.12.2016
    BR Maurer hat e. schwierigen Job,zumal alles wieder verändert wurde! Jeder weiss es besser!Aber ich finde auch,wenn den Bauern u. Firmen so grosse Geschenke macht,soll im Sozialen nicht gespart werden!Entweder alle oder keiner,es tut allen weh!
  • Charly  aus Belp
    01.12.2016
    So lange wie X Milliarden irgendwo im Ausland in den Sand gesetzt wird müssen wir in unserem und für unser Land nicht sparen, zuerst muss diese Verschwendung aufhören, es kann und darf nicht sein dass jährlich 11 Milliarden im Ausland in den Sand gesteckt wird, dieses Geld gehört dem Schweizer Volk sonst niemandem!!!
  • kurt  Mathys aus Altdorf
    01.12.2016
    Das kann nicht gut kommen. Bei den reichen verschenkt man Steuerfranken, die man beim Mittelstand und Kleinen einsparen will.
  • Ruedi  Lanz aus Aarburg
    01.12.2016
    Seit Maurer im Bundesrat amtiert, erleidet er eine Niederlage nach der anderen. Für mich ist das ein Signal, dass er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist und dem Volke zuliebe den Bettel hinschmeissen sollte!