Bundesrat beantragt 26 Milliarden Klar mehr Geld für die Bildung

Wie ein eingespieltes Duo präsentierten sich Neo-Innenminister Alain Berset (SP) und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) den Me­dien. Ihre Botschaft: «Die Schweiz belegt einen Spitzenplatz in Bildung, Forschung und Innovation», so Berset. «Wir dürfen aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, es geht um unseren einzigen Rohstoff.» Schneider-Ammann doppelte nach: «Investitionen in diesen Bereich haben für mich allererste Priorität.»

Und das kostet. Geht es nach dem Bundesrat, werden in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 26 Milliarden Franken in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) investiert, davon 2,3 Milliarden in EU-Forschungsprogramme. Das ist ein jährliches nominelles Wachstum von 3,6 Prozent.

Am meisten Geld fliesst in den ETH-Bereich (9,5 Milliarden), die kantonalen Unis (3 Mrd.), die Berufsbildung (3,6 Mrd.), die Fachhochschulen (2,1 Mrd.), den Nationalfonds (3,7 Mrd.) und die Förderagentur für Innovation und die Raumfahrt (je 0,5 Mrd.).

Das letzte Wort hat allerdings das Parlament. Und offen ist, ob die Milliarden wegen des Sparprogramms, das für den Kauf des Kampfjets Gripen nötig würde, noch gestutzt werden. Sowohl Berset als auch Schneider-Ammann zeigen wenig Freude über die Aussicht, wegen der Kampfjets das BFI-Budget zu kürzen. «Selbstverständlich hätten wir gerne die jetzt vorgeschlagenen Mittel», sagte Schneider-Ammann, der wegen der Departementsumgestaltung ab 2013 alleine zuständig ist für die Bildung. «Aber wir werden uns der Diskussion stellen.»

Berset kündigte eine brisante Neuerung im ETH-Bereich an: Die ETH sollen die Möglichkeit erhalten, Studienplätze für ausländische Studenten zu begrenzen, falls wegen Überbelegung die Qualität der Ausbildung gefährdet wäre.